Grünen-Fraktionsvize von Notz bezeichnet CIA-Spionage als "Überwachungsinfrastruktur aus der Hölle"

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Grünen-Fraktionsvize von Notz bezeichnet CIA-Spionage als "Überwachungsinfrastruktur aus der Hölle" | Adam Berry via Getty Images
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  • Wikileaks hat die Spionage-Methoden des US-Geheimdienstes CIA offengelegt
  • Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete sie als "Überwachungsinfrastruktur aus der Hölle"
  • Er wirft dem Verfassungsschutz vor, nichts aus den Snowden-Enthüllungen gelernt zu haben

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat am Mittwoch tausende CIA-Dokumente veröffentlicht. Nun zeichnet sich die große Gefahr ab, die von den enttarnten Hacker-Werkzeuge ausgeht.

„Die Enthüllungen offenbaren eine Überwachungsinfrastruktur aus der Hölle“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Huffington Post. „Es ist der größtmögliche Lauschangriff. Sie zeigen die totalitäre Seite der Digitalisierung.“

"Sträfliches Versagen der Spionageabwehr"

Der Leak werfe die Frage auf, ob die deutschen Geheimdienste nach den Snowden-Enthüllungen die richtigen Konsequenzen gezogen hätten - oder ob sie einfach weitergemacht hätten, wie bisher, so von Netz. Öffentlich hätten sie Besserung beteuert und einen „360-Grad-Blick“ auf die internationalen Geheimdienste versprochen.

„Sollte sich bewahrheiten, dass die deutsche Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz aus den Snowden-Enthüllungen 2013 nichts gelernt hat und das Versprechen eines 360-Grad-Blick auf die Geheimdienste eine Irreführung der Öffentlichkeit war, wäre das sträfliches Versagen“, sagte von Notz.

Er hält es für unvorstellbar, dass die deutsche Spionageabwehr von den CIA-Aktivitäten in Frankfurt nichts wussten. „Deswegen muss geklärt werden, worüber das Bundeskanzleramt wann informiert war und was konkret unternommen wurde, diese fundamentalen Sicherheitsrisiken für die IT-Infrastruktur zu begegnen."

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(jg)

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