AKP-Wahlkampf-Auftritte in Deutschland verstoßen gegen das türkische Gesetz

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ERDOGAN
AKP-Wahlkampfauftritte in Deutschland verstoßen gegen die türkische Verfassung | Murad Sezer / Reuters
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  • Nach dem türkischen Wahlgesetz sind Wahlkampfauftritte im Ausland nicht erlaubt
  • Die regierende AKP hat das Gesetz selbst eingeführt

Die Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Deutschland verstoßen gegen die Verfassung – nicht jedoch gegen die deutsche, sondern gegen die türkische.

Kritiker des Präsidenten weisen jetzt auf das türkische Wahlgesetz hin. Dort heißt es in Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden."

Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt.

Der Politologe Burak Copur veröffentlichte bei Twitter die entsprechende Passage.

"Vorgabe wird von allen Parteien missachtet"

In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu. "Deshalb besteht es nur als moralische Regel." Die Vorgabe werde von "allen Parteien" missachtet. Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland.

In einem Beschluss vor dem Referendum am 16. April spezifiziert die türkische Wahlkommission (YSK), dass Wahlkampf im Ausland in geschlossenen Räumen nicht gestattet ist.

Weiter legt der YSK-Beschluss Nummer 109 vom 15. Februar zum Ausland unter anderem fest, Wahlkampfansprachen seien auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. Wahlkampfmaterialien dürften nicht verteilt werden. In Printmedien dürfe keine Wahlwerbung geschaltet werden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlen beobachtet, sagte der dpa: "Als OSZE-Wahlbeobachter für die Türkei rate ich den Herrschaften in Ankara, die sich mit Nazi-Vorwürfen Richtung Berlin überschlagen, einen Blick ins türkische Wahlgesetz zu werfen."

Er empfehle der türkischen Regierung daher "verbale Abrüstung und die Einhaltung der eigenen Gesetze".

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(mf/sk)

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