POLITIK
10/03/2017 05:38 CET | Aktualisiert 10/03/2017 10:13 CET

Südkoreas Präsidentin Park des Amtes enthoben - Neuwahlen bis Mai

Kim Hong-Ji / Reuters
Südkoreas Präsidentin Park des Amtes enthoben

  • Das Verfassungsgericht hat die Präsidentin Südkoreas ihres Amtes enthoben

  • Sie soll dabei geholfen haben, Unternehmen zu erpressen

  • Jetzt stehen Neuwahlen in dem asiatischen Land an

Die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye ist endgültig ihres Amtes enthoben worden. Das entschieden die acht Richter des Verfassungsgerichts Südkoreas am Freitag einstimmig. Parks "Verletzungen der Verfassung und des Gesetzes sind ein Verrat am Vertrauen der Öffentlichkeit", begründete die ausführende Oberste Verfassungsrichterin, Lee Jung Mi, das Urteil.

Es ist die erste Amtsenthebung von diesem Posten, seitdem Ende der 1980er-Jahre die Demokratie in Südkorea eingeführt wurde. Das Land muss nun binnen 60 Tagen Neuwahlen abhalten, das heißt bis spätestens zum 9. Mai, um einen Nachfolger zu bestimmen. Park war zuvor lediglich von ihrem Amt suspendiert gewesen.

Massenproteste gingen Parks Sturz voraus

Hunderte hatten sich vor der Urteilsverkündung in der Nähe des Gerichts versammelt, um der Entscheidung live beizuwohnen. Auf riesigen Bildschirmen konnten die Zuschauer die historische Verkündung verfolgen. Auch Polizisten bereiteten sich auf mögliche Proteste vor, setzen Helme auf und zogen Schutzkleidung an.

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Es war ein skandalöser, tiefer Fall für Park, die erste Frau auf dem Präsidentenposten. Das von der Opposition kontrollierte Parlament des Landes hatte im Dezember dafür gestimmt, Park abzusetzen. Zuvor hatte es wochenlang Massenproteste gegeben.

Präsidentin soll Vertrauter geholfen haben, Unternehmen zu erpressen

Die Präsidentin wird verdächtigt, einer engen Vertrauten geholfen zu haben, Geld und Vorteile von Unternehmen zu erpressen. Zudem soll sie zugelassen haben, dass ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil Staatsangelegenheiten manipulierte, ohne überhaupt ein Regierungsamt zu bekleiden.

Park hat sich dafür entschuldigt, Choi vertraut zu haben. Dass sie damit gegen Gesetze verstoßen habe, bestreitet sie jedoch.

Südkorea muss nun innerhalb von zwei Monaten einen Nachfolger für Park finden. Favorit dafür ist derzeit der Liberale Moon Jae In, der 2012 noch die Wahl gegen Park verloren hatte. Er führt die Meinungsumfragen derzeit an.

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(cho)

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