Regierungserklärung: Merkel verurteilt türkische Nazi-Vergleiche als "deplatziert" und "deprimierend"

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Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung am 9. März | Axel Schmidt / Reuters
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  • Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert
  • Gleichzeitig versprach Merkel, Auftritte türkischer Politiker in Deutschland seien weiter möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagvormittag noch einmal das Verhältnis zur Türkei thematisiert. Sie sprach von "tiefgreifenden Differenzen", die "überdeutlich" zutage treten würden.

Nachdem mehrere deutsche Städte die Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus veranstaltungsrechtlichen Gründen verboten hatten, hatte unter anderem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen.

Merkel nannte diese Äußerungen "traurig" und "deprimierend". Sie seien so deplatziert, dass man sie kaum kommentieren könne, sie seien auch nicht zu rechtfertigen. Denn sie verharmlosten das Leid der Opfer der NS-Diktatur.

Die Kanzlerin hatte das nahezu wortgleich bereits vor einigen Tagen so gesagt.

"AKP-Auftritte sind weiter möglich"

Merkel sagte weiter: "Diese Vergleiche müssen aufhören." Sie seien der engen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands mit der Türkei "nicht würdig".

Die tiefgreifenden Meinungsunterschiede berührten grundsätzliche Fragen von Demokratie und Recht.

Merkel ging ausdrücklich auch auf den inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel ein. Die Bundesregierung setze sich auf allen Ebenen für ihn ein.

Auftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland seien weiter möglich, wenn sie "rechtzeitig und mit offenem Visier" angekündigt würden.

Merkel bezog sich damit auf die Tatsache, dass etwa der Auftritt eines türkischen Ministers in Gaggenau unter einem anderen Vorwand angemeldet worden war.

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(lp)

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