POLITIK
09/03/2017 09:48 CET | Aktualisiert 09/03/2017 11:00 CET

"Free Deniz"-Shirts: Abgeordnete der Grünen des Parlaments verwiesen

  • Mehrere Grünen-Politiker sind des Bundestags verwiesen worden

  • Sie hatten gegen die Hausordnung verstoßen, weil sie "Free-Deniz"-Shirts trugen (siehe Video oben)

  • Grünen-Abgeordneter Mutlu sagte der HuffPost: "Merkels Worte helfen nicht"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen des Saales verwiesen.

Abgeordnete wie der Außenexperte Özcan Mutlu und Dieter Janecek trugen bei der Regierungserklärung Angela Merkels T-Shirts mit der Aufschrift "Free Deniz". Eine Aufforderung an die Türkei, den inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel freizulassen.

Verstoß gegen die Hausordnung

Das Tragen von solchen Shirts oder Spruchbändern ist im Bundestag nicht zulässig. In der Hausordnung heißt es:

"Es ist nicht gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen, es sei denn, es ist zur Verteilung zugelassen."

Lammert sagte an die Adresse des Politikers Özcan Mutlu, es werde auch nicht dadurch besser, dass er das T-Shirt als Stilmittel bezeichne.

Mutlu erklärte gegenüber der Huffington Post zu seiner Protestaktion: "Die Worte der Bundeskanzlerin sind schön und gut, aber das hilft dem inhaftierten Deniz Yücel und den weiteren Inhaftierten in der Türkei nicht. Wir wollten mit den T-Shirts die Bundesregierung darauf aufmerksam machen, dass endlich Taten gefordert sind."

Deniz Yücel sei eine politische Geisel, das dürfe die Bundesregierung nicht akzeptieren.

Mutlu weiter: "Mit Deniz Yücel zusammen sind aktuell 155 Journalistinnen und Journalisten in Haft und die Unabhängigkeit der Justiz ist faktisch abgeschafft, es gibt keine Gewaltenteilung mehr. Das dürfen wir nicht mehr akzeptieren!"

Lammert durfte in seiner Funktion als Bundestagspräsident nicht anders entscheiden, seine Ermahnung ist damit nicht als politisches Statement zu werten.

Dass Politiker gegen die Hausordnung verstoßen, ist nicht an der Tagesordnung, kommt aber immer wieder einmal vor. Insbesondere Vertreter der Linken waren immer wieder mit Spruchbändern und Protestaktionen aufgefallen.

Lammert hatte mit Kritik an Türkei überrascht

Nur eine halbe Stunde zuvor hatte Mutlu noch einen Dank an Lammert getwittert, da der die Nazi-Vorwürfe türkischer Politiker an Deutschland zurückgewiesen hatte.

Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl twitterte, manchmal müssten Regularien eben missachtet werden.

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(lp)

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