Österreichs Verteidigungsminister: "Die Balkan-Route ist nicht dicht"

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Weiterhin wollen Flüchtlinge um jeden Preis nach Europa gelangen. | Srdjan Stevanovic via Getty Images
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  • Nach Ansicht des österreichischen Verteidigungsministers erreichen immer noch sehr viele Flüchtlinge sein Land über die Balkanroute
  • Er will Gegenwehr geben – auch mit technischen Mitteln
  • Slowenien sorgt sich ebenfalls um die angespannte Lage und will Grenzzäune vorerst nicht abbauen

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnt in der "Bild": "Die Balkan-Route ist nicht dicht." Noch immer kämen viele Asylbewerber über die ehemaligen jugoslawischen Staaten in die EU.

Dieser Weg für Flüchtlinge nach Europa wurde vor einem Jahr durch den Bau eines Zaunes zwischen Mazedonien und Griechenland geschlossen.

"Wenn man es mit dem Jahr 2015 vergleicht, dann ist es natürlich ein Erfolg, dass dieses Durchwinken vorbei ist." Doch viel mehr sei noch nicht erreicht. Noch immer seien die Zahlen zu hoch: "Wir können doch nicht das Katastrophen-Jahr 2015 als Referenz nehmen. Dann wäre ja alles schon ein Erfolg."

Österreich habe weiterhin viel zu bewältigen: "Wir hatten von 2007 bis 2013 im Durchschnitt 14.400 Asylanträge im Jahr in Österreich", sagte der Sozialdemokrat der "Bild".

Nun seien die Zahlen noch immer dramatisch höher. Trotz der Schließung vor einem Jahr hätten 2016 noch über 42.000 Flüchtlinge Österreich erreicht. Über 36.000 Asylanträge seien gestellt worden.

Laut Doskozil ist der Trend ungebrochen: "Und allein in den ersten fünf Wochen dieses Jahres hatten wir 3000 Ankünfte und 2000 Asylanträge – 75 Prozent davon von Migranten, die über die Balkan-Route kamen.“ Er fasste zusammen: "So viel dazu, dass die Route dicht ist."

Österreich will die Grenze mit Kameras überwachen

Doskozil kündigte an, Gegenwehr geben zu wollen: "Wir werden den Grenzschutz intensivieren – auch mit technischen Mitteln." Man plane, Videoüberwachung im Grenzraum einzuführen.

Zusammen mit zentraleuropäischen Staaten wie Polen, Bulgarien, Ungarn oder Tschechien sowie Balkanstaaten werde man zudem den Außengrenzschutz der EU und der Balkanstaaten intensivieren.

"Bis Ende April wird ein Aktionsplan stehen, wie wir gemeinsam mit Personal und technischen Mitteln an den Grenzen zusammen den Schutz betreiben."

Man plane, gemeinsam die ungarische Grenze abzuriegeln. "Dort wird aus der Türkei noch immer fast ungehindert geschleust." Doskozil sagte weiter: "Nach meinen Erkenntnissen wurden in Bulgarien im Jahr 2016 etwa 20.000 Asylanträge gestellt – und sicherlich gibt es das Zwei- bis Dreifache noch einmal an illegaler Migration."

Der Türkei-Deal sowie die von Österreich initiierte Grenzschließung hätten zum Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt. Doch er mahnte: "Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns wieder zurückzulehnen. Speziell der Türkei-Deal steht auf sehr wackeligen Beinen."

"Auf der Balkan-Route herrscht wieder enormer Druck“

Weiter forderte der Politiker, Griechenland zu entlasten. Denkbar sei etwa "die Einrichtung von EU-Verfahrenszentren im Ausland".

Er führte aus: "In diesen Zentren muss dann nach europäischen Maßstäben entschieden werden, ob es kein Asyl gibt oder es gibt Asyl und demzufolge auch eine legale Zuwanderung in die Europäische Union. Man darf aber nicht den Fehler machen, diese neuen Wege über die Verfahrenszentren zu eröffnen, wenn gleichzeitig die Grenzen löchrig bleiben."

Auch Österreichs Nachbarland Slowenien sorgt sich um die angespannte Lage. "Auf der Balkan-Route herrscht wieder enormer Druck“, sagte der für Grenzsicherung und Flüchtlinge zuständige Vize-Innenminister Boštjan Šefic gegenüber "Bild". In der Türkei lebten 2,5 Millionen Flüchtlinge. "Und fast alle wollen in die EU."

Šefic warnt vor Scheitern des EU-Türkei-Deals

Šefic warnte: "Wenn es zu irgendwelchen Problemen bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens kommen sollte, dann stehen wir vor enormen Herausforderungen. Und dann kommen noch Länder wie Serbien und Bulgarien hinzu, wo auch noch sehr viele Flüchtlinge warten."

Slowenien hatte während der Flüchtlingskrise an der Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien bereits Zäune errichtet. Das bleibe vorerst auch so, sagte Šefic.

"Es handelt sich um eine Schengen-Außengrenze. Die muss gesichert bleiben. Und natürlich haben die Barrieren eine abschreckende, präventive Wirkung auf Flüchtlinge und Schmuggler."

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(bp)

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