Die Grünen werden das neue Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten kippen

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GOERING ECKHARDT
Katrin Goering-Eckhardt will die Ausweitung der Liste sicherer Herkunfststaaten verhindern | Thomas Trutschel via Getty Images
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  • Algerien, Marokko und Tunesien werden voraussichtlich nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt
  • Die Grünen werden das entsprechende Gesetz im Bundesrat blockieren
  • Insbesondere die CSU ist empört

Algerien, Marokko und Tunesien: Sind die nordafrikanischen Staaten sicher? Geht es nach Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen, ist die Antwort klar: "Wir bleiben beim Nein.“

Mit ihrem "Nein" werden die Grünen ein Gesetz verhindern, das die Liste von sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Länder ausweiten würde. Diese Vorlage diskutiert der Bundesrat am Freitag. Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Staaten könnten so einfacher und schneller abgelehnt werden.

"Die Grünen werden im Bundesrat verhindern, unsichere Länder für sicher zu erklären", sagte Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung. "Die Große Koalition setzt auf Augenwischerei per Gesetz, wir setzen auf schnelle Asylverfahren und funktionierende Rückführungsübereinkommen.“

Von den elf Ländern, in denen Grüne mitregieren, unterstützte bisher nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg die Ausdehnung der Liste der "sicheren Herkunftsländer".

"Rot-grüne Länder müssen Blockadehaltung aufgeben"

Für die Entscheidung ernten die Grünen insbesondere bei der CSU Ablehnung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist empört. Gegenüber der "Bild" sagte er: "Die Länder mit roter und grüner Regierungsbeteiligung müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Es gibt keinen Grund, illegale Zuwanderung aus sicheren Herkunftsstaaten auch noch zu belohnen.“

Mehr zum Thema: Bayerns Innenminister fordert Entscheidung bei den sicheren Herkunftsländern

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer legte nach: "Die Grünen müssen endlich Farbe bekennen. Die Maghreb-Staaten müssen jetzt sichere Herkunftsländer werden. Migranten aus diesen Ländern haben bei uns keine Chance auf Asyl.“

Keine Migranten unter dem "Deckmantel der Asylsuche"

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth drängt hingegen darauf, die drei Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. In einer Pressemeldung erklärt er, es seien fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus diesen Ländern zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassten.

Zudem seien die Anerkennungsquoten "verschwindend gering" und die Asylbewerber aus dem Maghreb überproportional an Straftaten in Deutschland beteiligt. "Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen."

Die Grünen verteidigten sich gegen die Kritik aus der Mitte. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz, Bernhard Braun, begründete die Position seiner Partei in der Koblenzer "Rhein-Zeitung" so: "Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko hat sich nicht geändert und damit ist auch unsere Haltung gleich geblieben."

Nur Kretschmann provoziert die eigene Partei

Nur ein Grünen-Spitzenpolitiker tanzt aus der Reihe und will der Ausweitung zustimmen: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Kretschmanns Parteikollegen dagegen argumentieren, die derzeitige Menschenrechtslage in den nordafrikanischen Staaten erlaube keine Ausweitung der Liste. Stattdessen müsse man mit den betroffenen Staaten verbindlich festlegen, wann sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

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(bp/sk)

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