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08/03/2017 10:34 CET

Nach Krisengespräch appelliert Gabriel an die Türken: Streit ums Referendum nicht nach Deutschland tragen

dpa
Außenminister Sigmar Gabriel äußert sich im Auswärtigen Amt nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu

  • Außenminister Gabriel hat sich am Mittwoch mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu getroffen

  • Die beiden kamen zu einem Krisengespräch zusammen

  • Nach mehreren Absagen von Auftritten türkischer Politiker in Deutschland hatte sich der Ton zwischen den Ländern verschärft

Außenminister Sigmar Gabriel hat nach dem Krisengespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu klargestellt, "dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen".

Es gehe nun darum, "Schritt für Schritt" zu einem normalen und auch wieder freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren. Gabriel appellierte an die Türken, den Streit um das Verfassungsreferendum nicht nach Deutschland zu tragen. "Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden."

Zugleich wies der SPD-Politiker beim Treffen die Nazi-Vergleiche der Regierung in Ankara zurück. Er habe deutlich gemacht, dass es Grenzen gebe, "die man nicht überschreiten darf, und dazu gehört eben der Vergleich mit Nazi-Deutschland", betonte Gabriel am Mittwochmorgen nach dem Treffen in einem Berliner Hotel.

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Gespräch verlief "hart und kontrovers in der Sache"

Das Gespräch sei gut, ehrlich und freundlich, aber auch "hart und kontrovers in der Sache" gewesen. Gabriel habe mit Cavusoglu über alle zwischen Berlin und Ankara strittigen Themen gesprochen, also das türkische Verfassungsreferendum, den Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland.

Konkrete Ergebnisse des Treffens nannte der Minister nicht. Vor allem gehe es nun um konsularischen Zugang zu Yücel in der türkischen Haft.

Türkische Regierungsmitglieder sind bereits im Zuge des Wahlkampfs in Deutschland aufgetreten. Andere Auftritte wurden aus Sicherheitsgründen von den Kommunen untersagt. Die Bundesregierung hat davon abgesehen, Wahlkampfauftritte grundsätzlich durch ein Einreiseverbot zu unterbinden.

In der Türkei wird am 16. April über eine Verfassungsreform abgestimmt, die dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht geben soll.

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(ks)

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