Wie Rechte aus den USA die Politik in den Niederlanden beeinflussen

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WILDERS
Wie Rechte aus den USA die Politik in den Niederlanden beeinflussen | Getty
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  • Der Niederländer Geert Wilders hat viel Geld von Rechten aus den USA erhalten
  • Die Spenden zeigen, dass diese den Populisten als Hoffnungsträger sehen

Beim Geld, so heißt es, hört die Freundschaft auf. Soll bedeuten: Ein Geldgeschenk ist kein Freundschaftsdienst, sondern dient den eigenen Interessen.

Nun: Rechte in den USA haben offenbar ein handfestes Interesse daran, dass Geert Wilders aus den Niederlanden seinen Status als Parade-Populist nicht verliert.

Sechsstellige Summe

Er beziehungsweise seine Ein-Mann-Partei PVV hat Geld von diversen Personen und Einrichtungen in den Vereinigten Staaten bekommen. Der bekannteste Gönner: der Publizist und Islamgegner David Horowitz.

Er hat Wilders über seine Stiftung innerhalb von zwei Jahren etwa 150.000 Dollar zukommen lassen. Davon allein 120.000 Dollar im vergangenen Jahr – der größte individuelle Spendenbeitrag im niederländischen Politiksystem, wie die "New York Times" berichtet.

Angeblich keine politischen Spenden

Unter anderem bezahlte Horowitz für Wilders Reisen zu Vorträgen in den USA. Die Zeitung zitiert den Präsidenten des Horowitz-Freedom-Center, Michael Finch, der behauptete, "die Zuwendungen an Geert Wilders sollten ihm in seinen Gerichtsverfahren helfen", sie seien "keine politischen Geschenke" gewesen.

Wilders stand mehrmals wegen Volksverhetzung vor Gericht, zuletzt wurde er im Dezember vergangenen Jahres verurteilt.
Außerdem berichtet die Zeitung, dass Wilders auch Geld vom Islamkritiker, Publizisten und Chef des Thinktanks Middle East Forums Daniel Pipes erhielt. Pipes sagte demnach, sein Thinktank habe Wilders mit einem sechsstelligen Betrag bedacht, um dessen Anwaltskosten zu bezahlen.

Lob für Wilders, den "wichtigsten Europäer"

Pipes hatte Wilders 2010 wegen seiner anti-islamischen Haltung als "wichtigsten lebenden Europäer" gepriesen.

Auch die International Freedom Alliance Foundation und das Gate Stone Institute haben Wilders ausweislich der offiziellen Angaben Reisen bezahlt. Hinter beiden stehen konservative US-Amerikaner mit guten politischen Verbindungen.

Erinnerung an russischen Einfluss

Die Zuwendungen wecken Erinnerungen an russische Kredite und andere Hilfen für rechte Parteien in Europa. Als Motiv hatten Experten da vermutet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, Europa zu destabilisieren.

Nun sind die Niederlande ein kleines Land, seine politische Bedeutung ist nicht zu vergleichen etwa mit Frankreich, wo der Front National sich über die Zusammenarbeit mit einer russischen Bank freuen durfte.

Wilders ist machtlos - aber nur formal

Aber Wilders ist eine Galionsfigur für den Anti-Islamismus in Europa. Er ist einer der bekanntesten Rechten des Kontinents. Er kann trotz seiner faktischen politischen Bedeutungslosigkeit im europäischen Kontext Diskussionen entfachen, indem er Tabus bricht. Er ist Vorreiter für radikales Gedankengut. Er bringt es in die Öffentlichkeit, schafft Aufmerksamkeit.

Das Interesse aus den USA zeigt, wie globale Netzwerke auch das politische Klima in Europa beeinflussen. Die restriktiven Vorgaben zur Parteienfinanzierung in Europa, so auch in Deutschland, machen das nicht einfach. Aber ganz offensichtlich weiß die internationale Rechte, wo die Hebel sind, die sie drücken muss.

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(jg)

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