Neues Einreiseverbot: Hawaii stellt sich gegen Trump

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DONALD TRUMP
U.S. President Donald Trump arrives aboard Air Force One, returning to Washington from a weekend in Florida, at Joint Base Andrews, Maryland, U.S. March 5, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst | Jonathan Ernst / Reuters
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  • Hawaii will Trumps neues Einreiseverbot stoppen
  • Am Mittwoch soll der Antrag eingereicht werden

US-Präsident Donald Trump hat den zweiten Versuch seines Einreisestopps vorgestellt. Der sei aber nicht mehr als "ein Einreiseverbot für Muslime 2.0", sagte der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Hawaii, Doug Chin.

Der Inselstaat will jetzt rechtlich gegen das Verbot vorgehen. Denn es ziele unter dem Deckmäntelchen der nationalen Sicherheit weiter auf Migranten und Flüchtlinge ab, sagte Chin.

Am heutigen Mittwoch will Hawaii einen Antrag auf vorläufige Aussetzung des Einreiseverbots einreichen.

Schon gegen das erste Verbot hat Hawaii Klage eingereicht

Der 50. US-Bundesstaat hatte bereits gegen den ersten Einreisestopp Klage eingereicht. Dem Verfahren war damals aber nicht weiter nachgegangen worden, nachdem ein Bundesrichter das Verbot auf Eis gelegt hatte.

Trumps neue Anordnung sieht vor, Menschen aus sechs Ländern, die hauptsächlich muslimisch geprägt sind, an der Einreise in die USA zu hindern. Im ersten Einreisestopp waren noch Einreisende aus sieben Ländern betroffen - den Irak hat Trump vom Verbot in der neuen Anordnung befreit.

Außerdem will Trump das allgemeine Flüchtlingsprogramm für vier Monate aussetzen.

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(bp)

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