POLITIK
09/03/2017 05:59 CET | Aktualisiert 09/03/2017 07:23 CET

"Skandalöses Schweigen": Kritik am Abwarten der Regierung im Türkei-Konflikt

Adam Berry via Getty Images
Die Abwartende Haltung der Regierung im Konflikt mit der Türkei stößt zunehmend auf Kritik

  • Die abwartende Haltung von Bundesregierung und EU gegenüber der Türkei stößt auf Kritik

  • Politiker aus den verschiedensten Lagern fordern mehr als nur Appelle

  • Der türkische Journalist Can Dündar gibt der deutschen Regierung eine Mitverantwortung an der Inhaftierung des Korrespondenten Deniz Yücel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag in Brüssel - die ideale Gelegenheit, um ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der Türkei zu besprechen.

Doch das wird nicht passieren. Zu Beginn steht die Wahl des EU-Ratspräsidenten an, dann wird über die wirtschaftliche Lage beraten. Die Menschenrechte in dem Land am Bosporus stehen nicht auf der Agenda.

Die abwartende Haltung der Bundesregierung und der EU gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stößt auf Kritik aus allen politischen Lagern. Nach Auffassung des führenden CSU-Europapolitikers Manfred Weber müsste die EU jetzt Konsequenzen ziehen.

Europäischer Rat sollte Beitrittsgespräche einfrieren"

"Der Europäische Rat sollte die laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei einfrieren", sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Medien in Paris.

"Wir müssen ein Signal geben", sagte Weber, der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. "Wir brauchen eine Klärung." Zur EVP gehören auch CDU und CSU.

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Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar hat Deutschland bescheinigt, vor der Verhaftung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel zu lange der Entwicklung in der Türkei zugesehen zu haben.

"Hätte sich Deutschland vor der Verhaftung von Deniz Yücel - als 150 andere Journalisten in Haft waren - ausreichend für die Pressefreiheit in der Türkei eingesetzt, dann wäre Deniz Yücel jetzt vielleicht nicht in Haft", sagte Dündar der Deutschen Presse-Agentur in Köln.

"Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht"

Sollte der Korrespondent freigelassen werden, wäre das Problem damit noch nicht gelöst. Man müsse das ganze System infrage stellen.

Der Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung angesichts des Streits mit der Türkei dazu aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mithilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen.

"Die Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Linke forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim EU-Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik zu drängen. Ferner dürften Werbeauftritte in Deutschland für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei nicht geduldet werden.

"Je mehr Erdogans Minister drohen, umso skandalöser wird Merkels Schweigen"

"Je mehr Erdogans Minister drohen, umso skandalöser wird Merkels Schweigen", erklärte Riexinger und drängte die Regierungschefin zu "entschiedener Klarstellung".

Auf Entspannung setzt dagegen die Junge Union: Deren Vorsitzender Paul Ziemiak hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu aufgefordert, den Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland vor Ort in Ankara zu entschärfen.

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"Ich erwarte, dass der Außenminister selbst in die Türkei reist, um vor Ort den Dialog mit der türkischen Regierung zu suchen", sagte Ziemiak der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der JU-Chef warf dem Außenminister vor, "viel zu spät" eingegriffen und mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gesprochen zu haben. Dieser hatte ein weiteres Treffen mit Gabriel in der Türkei angekündigt.

Mit Material der dpa

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(mf)

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