Österreichs Kanzler: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, dem sollen EU-Gelder gekürzt werden

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CHRISTIAN KERN
Austrian Chancellor Christian Kern addresses a news conference after a cabinet meeting in Vienna, Austria, January 30, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger | Leonhard Foeger / Reuters
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  • Österreichs Bundeskanzler Christian Kern fordert, Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen, EU-Mittel zu streichen
  • Ausgerechnet die Staaten, die die meisten EU-Gelder bekommen, nehmen kaum oder gar keine Migranten auf
  • Dazu gehören zum Beispiel Polen, Tschechien und Ungarn

Die Stimmung in Europa wird immer angespannter. Ein Grund: die Flüchtlingskrise - und die Tatsache, dass sich einige EU-Länder trotz beschlossener Umverteilung vehement weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Jetzt, unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag, hat Österreichs Bundeskanzler Christian Kern einen Vorschlag präsentiert. Er fordert, die Zahlungen für die Länder, die sich nicht an der Aufnahme von Migranten beteiligen, zu kürzen.

Die Gelder aus dem EU-Haushalt müssten noch gerechter unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden, sagte Kern in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt". "Sollten sich Länder bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent wegducken oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betreiben, so dürfen sie künftig nicht mehr Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel erhalten."

"Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Es gebe einige Staaten, die zwar von den anderen Mitgliedern Solidarität erwarten - etwa, wenn es um wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitsinteressen oder Sanktionen gegen Russland gehe.

In anderen Fragen wollten die gleichen Staaten dann aber von Solidarität nichts mehr wissen, sagte Kern. "Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft bei den Nettozahlern führen."

Solidarität sei "keine Einbahnstraße".

Der Sozialdemokrat betonte auch sein Interesse an einem "starken Europa". "Ist Europa schwach, dann schwächt das auch Österreich." Und das gelte auch im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Denn die Briten hatten zuletzt 11,5 Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt eingezahlt - Geld, das der EU künftig fehlen wird.

Nettoempfänger nehmen wenige oder keine Flüchtlinge auf

"Das Ziel des Nettozahlers Österreich ist aber eindeutig, nach dem Austritt Großbritanniens die Überweisungen nach Brüssel nicht weiter zu erhöhen", sagte Kern. Das könne nur dann gelingen, wenn die EU effizienter und sparsamer mit den Mitteln umgehen würde.

Wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehört Österreich zu den Nettozahlern der EU, also den Staaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie empfangen. 2015 hat der deutsche Nachbarstaat 851 Millionen Euro in den Haushalt eingebracht. Mittel- und osteuropäische Länder gehören zu den Empfängern. Polen bekommt mit 9,5 Milliarden Euro am meisten. Auch Tschechien, Rumänien und Ungarn gehören zu den Nehmer-Ländern.

Und ausgerechnet diese wollen nicht an der Umverteilung von 98.000 Flüchtlingen teilnehmen. Polen hat bislang zum Beispiel keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, Tschechien nur zwölf - ein Tropfen auf den heißen Stein.

Umstrittenes Lager-Gesetz in Ungarn

Am Dienstag hatte ein in Ungarn verabschiedetes Gesetz für Furore gesorgt. Das Land will alle Flüchtlinge im Inland festsetzen - und sie in grenznahe Lager sperren, bis über ihr Asylverfahren entschieden worden ist. Die Vereinten Nationen verurteilten das Gesetz aufs Schärfste.

AfD-Chefin Frauke Petry zeigte sich hingegen begeistert. "Ungarn geht mit dieser Lösung den einzig richtigen Schritt in der aktuellen Situation", sagte Petry am Dienstag.

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(bp)

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