Ungarn will Flüchtlinge internieren

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REFUGEES HUNGARY
Zaun in Ungarn gegen Flüchtlinge | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Ungarn hat ein Gesetz zur Internierung von Flüchtlingen verabschiedet
  • Flüchtlinge sollen in Lagern nahe der Grenze festgehalten werden
  • Die Vereinten Nationen haben die Verschärfung des Asylrechts verurteilt

Das ungarische Parlament hat am Dienstag für die Festsetzung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Das bedeutet, dass die Menschen künftig in grenznahen Lagern festgehalten werden können, bis über ihr Asylverfahren entschieden wurde.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei verabschiedet.

Eine breite Mehrheit des Parlaments in Budapest stimmte für das umstrittene Gesetz. Auch in Deutschland waren ähnliche Lager unter dem Begriff der "Transitzonen" bereits im Gespräch.

Die Vereinten Nationen zeigen sich zutiefst besorgt

Die Vereinten Nationen sind über die erneute Verschärfung der ungarischen Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem am Dienstag beschlossenen Gesetz verletze das Land internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit.

Furchtbare physische und psychologische Wirkung

"Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind", hieß es weiter. Das neue Gesetz werde eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen haben, die bereits viel Leid erfahren hätten.

Die Internierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich, so das UNHCR. Alle Maßnahmen müssten außerdem stets der Lage angemessen sein. Für Kinder käme eine Internierung überhaupt nicht in Betracht, kritisierte das Flüchtlingshilfswerk den Schritt der ungarischen Regierung.

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(mf/sk)

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