Türkischer Außenminister nach Absage von Wahlkampfauftritten: "Mich kann niemand aufhalten"

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CAVUSOGLU
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu | Henry Romero / Reuters
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  • Der Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geht weiter
  • Nun schwingt auch Ankaras Außenminister Cavusoglu die Nazi-Keule und gibt sich kämpferisch
  • Cavusoglus Auftritt in Hamburg war zuvor abgesagt worden

Nach weiteren Absagen von Auftritten türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland reagieren diese immer erboster. Wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auch dessen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland einen Vergleich zur Nazi-Zeit gezogen.

"Das ist ein total repressives System", sagte er der Zeitung "Hürriyet". "Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt."

Cavusoglu bezog sich auf das Referendum am 16. April, bei dem auch die wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen dürfen. Bei einem Erfolg würde Erdogan eine große Machtfülle erhalten.

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Absage wegen Brandschutzmängeln

Mehrere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder waren zuletzt von deutschen Kommunen aus Sicherheitsgründen gestoppt worden. Die für einen Auftritt des türkischen Außenministers vorgesehene Halle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen Brandschutzmängeln gesperrt.

"Im Endeffekt ist diese antidemokratische Praxis rechtswidrig", sagte Cavusoglu. Er kündigte an, sich von der Absage seines Auftritts am Dienstag nicht stoppen zu lassen. "Mich kann niemand aufhalten. Wir finden schon einen Versammlungsort."

Der Minister fügte hinzu: "Indem sie Druck auf private Eigentümer, Hotels und Hochzeitssäle ausüben, lassen sie die Vereinbarungen absagen." Besitzer von Veranstaltungsräumen würden sogar "bedroht". Cavusoglu soll nun in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg sprechen.

Die Bundesregierung hält sich angesichts der Attacken aus der Türkei zurück, allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Nazi-Vergleiche entschieden zurückgewiesen. Für Mittwoch ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel vorgesehen.

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(sk)

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