Ein beiläufiger Satz offenbarte Gabriels ganze Hilflosigkeit im Türkei-Streit

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  • Außenminister Sigmar Gabriel wird sich heute zu einem Frühstück mit seinem türkischen Amtskollegen treffen
  • Dabei sollen die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker und die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel angesprochen werden
  • In zwei Fernsehinterviews äußerte sich Gabriel zu dem Treffen - wirkte aber eher mutlos
  • Eine Zusammenfassung des Textes seht ihr oben im Video

Dieses Frühstück wird wohl schwer bekömmlich für Außenminister Sigmar Gabriel. Am heutigen Mittwoch wird er den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen.

In zwei Fernseh-Interviews äußerte sich Gabriel zu dem Treffen. Im Interview mit dem ZDF-"heute journal" am Dienstagabend zeigte er wenig Vorfreude. Ob er sich auf das Frühstück freue, fragte Moderator Kleber? "Das ist der falsche Ausdruck", entgegnete der Außenminister. Das Gespräch zeigte vor allem die Hilflosigkeit der Bundesregierung.

Das Treffen wurde schon vor Tagen verabredet, nachdem ein Auftritt des türkischen Justizministers im Baden-Württemberg von den Behörden verhindert worden war. Cavusoglu trug im Vorfeld wenig zur Entspannung bei. Gestern verglich er nochmal die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland.

"Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit"

"Das ist ein total repressives System", sagte er der Zeitung "Hürriyet". Er kritisierte damit die Entscheidungen lokaler Behörden, mehrere Auftritte türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsgründe behördlich zu stoppen. "Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit."

Das sei "ein schlimmer und absurder Vorwurf", sagte Gabriel im ZDF-"heute-journal". Der Nazi-Vergleich sei "das erste Thema" morgen. Trotzdem will der Außenminister auf Ausgleich setzen. Er wolle einen Prozess von Gesprächen in Gang setzen, um "irgendwann dann wieder in einem besseren Verhältnis zu landen".

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Ähnlich äußerte er sich in den ARD-"Tagesthemen": Ich hoffe sehr, dass unsere Gespräche dazu beitragen, das Verhältnis wieder schrittweise in normale Bahnen zu bekommen."

Im Streit um von kommunalen Behörden verfügte Stopps für Wahlkampfauftritte türkischer Minister wies er Nazi-Vergleiche der türkischen Seite zurück. Es nütze aber nichts, jetzt ordentlich auf den Tisch zu hauen. "Mit solchen rigorosen Formen des Umgangs lösen wir ja keinen Konflikt. Auf jede Provokation mit einer eigenen zu antworten, hat noch nie besonders weit geführt", sagte Gabriel.

"Was haben sie mehr in der Hand als Bitten und Appelle?"

Am Abend zuvor war Cavusoglu in Hamburg aufgetreten. Er sprach vom Balkon der Residenz des Generalkonsuls in Hamburg, nachdem mehrere Auftritte türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsgründe behördlich gestoppt worden waren.

"Der Druck, der auf die türkische Bevölkerung in Deutschland gemacht wird, ist nicht akzeptabel. Das tut man einem Freund nicht an", sagte Cavusoglu in Hamburg. Er warf Deutschland "systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen" vor. Cavusoglu sagte: "Bitte versucht uns nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie eine Lehre zu erteilen."

Ein wichtiges Thema bei dem Frühstück wird natürlich auch das Schicksal des inhaftierten "Welt"-Korrespondeten Deniz Yücel.

Das Interview mit ZDF-Moderator Kleber zeigte, wie hilflos das Auswärtige Amt hier ist. Er werde alles tun, damit der Journalist wieder auf freien Fuß kommt, sagte Gabriel. "Was haben sie mehr in der Hand als Bitten und Appelle?", fragte Kleber.

Offenbar nicht viel: Nach Angaben von Gabriel haben Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in einem einstündigen Telefonat vergangen Woche verabredet, dass Yücel konsularische Betreuung erhalten solle. Ankara hatte dies mit dem Hinweis abgelehnt, dass er neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt.

Doch offenbar hat die Botschaft noch immer keinen Zugang zu Yücel. "Wir werden darauf dringen, dass der schnell umgesetzt wird", sagte Gabriel. Die Türken halten die Botschaft also weiter hin. Ein scheinbar beiläufiger Satz, der Gabriels ganze Machtlosigkeit zeigt.

Mit Material der dpa

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(ks)

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