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07/03/2017 21:40 CET

SPD-Politiker Schäfer-Gümbel: Es geht nicht um eine Revision der Agenda 2010

Thomas Bohlen / Reuters
SPD-Politiker Schäfer-Gümbel: Es geht nicht um eine Revision der Agenda 2010

  • SPD-Politiker Schäfer-Gümbel sieht in den Reformplänen seiner Partei keine Revision der Agenda 2010

  • Es gehe darum, "unerwünschte Nebenwirkungen abzustellen"

  • SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte von zu korrigierenden Fehlern gesprochen

Am Montag hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Reformvorschläge ihrer Partei zur Agenda 2010 vorgestellt. Für den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel geht es dabei nicht um eine Revision der Agenda, sondern darum, "unerwünschte Nebenwirkungen abzustellen". Das sagte der Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Pauschal sei die Agenda auch in der SPD nie kritisiert worden, "sonst hätte sie auch keine Mehrheiten bekommen". Bei seinem Kollegen Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, hatte das noch härter geklungen. Er sprach gegenüber der "Bild"-Zeitung von "Fehlern", die nun korrigiert werden müssten.

"Vor 15 Jahren waren wir noch der kranke Mann Europas"

Trotzdem: Schäfer-Gümbel befürwortet die Reformen. Es wäre aus seiner Sicht auch "völlig falsch anzunehmen, dass man einmal eine Reform macht, und dann ist bis zum Ende aller Tage alles gut." Denn Deutschland stünde heute vor ganz anderen Herausforderungen als vor 15 Jahren, "als wir der kranke Mann Europas waren."

In der Bundesrepublik gebe es "strukturelle Ungerechtigkeiten“. Als ein Beispiel nannte der hessische SPD-Vorsitzende die Bildungspolitik: "In kaum einem anderen Land der industrialisierten Welt wird der Bildungsweg von Kindern so sehr von der sozialen Herkunft beeinflusst wie hier.“ Auf dem Arbeitsmarkt sei bei einem "substantiellen Teil der unter 34-jährigen befristete und schlecht bezahlte Beschäftigung ein wirkliches Problem."

Schäfer-Gümbel ist zufrieden mit den geplanten Reformen

Die Reformen von Nahles sehen auch vor, dass das Arbeitslosengeld I länger bezahlt werden soll. Diese Idee unterstützt Schäfer-Gümbel. Menschen, die Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt hätten, könne man nach zwölf beziehungsweise 18 Monaten nicht so behandeln wie solche, die noch nie in das System eingezahlt hätten.

"Das war immer der wesentliche Punkt der Kritik, ich sage das seit zehn Jahren. Umso zufriedener sehen Sie mich, weil unser Konzept für das Arbeitslosengeld Q beides verbindet: Einen längeren ALG-Bezug und wirklich wirksame Maßnahmen zur Qualifizierung", sagte Schäfer-Gümbel. Machen Arbeitslose eine Weiterbildung soll ihnen nach den Reformvorschlägen ein neues Arbeitslosengeld Q (wie Qualifizierung) in gleicher Höhe gezahlt werden.

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CDU plane schon für die Zeit nach Merkel

Er plädierte auch für eine substantielle Erbschaftssteuerreform. Bei der werde es "sicher nicht um Omas Häuschen" gehen, "sondern um die stärkere Belastung großer und größter Vermögen".

Über die CDU sagte der hessische SPD-Vorsitzende, sie plane "erkennbar für die Zeit nach Merkel". Auch begrüßte er, dass es im Bundestagswahlkampf keine Koalitionsaussagen geben werde. "Die Frage, wer kann mit wem und wer nicht", interessiere ihn "überhaupt nicht mehr", seit in Hessen die Grünen ein Bündnis mit der CDU geschlossen hätten.

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(jg)

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