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07/03/2017 23:04 CET | Aktualisiert 08/03/2017 07:07 CET

US-Politiker: Arme Menschen sollen zwischen iPhone und Krankenversicherung entscheiden

Chip Somodevilla via Getty Images
Republikanischer Spitzenpolitiker: Ärmere Menschen müssen sich zwischen iPhone und Krankenversicherung entscheiden

  • Der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz hat einen zynischen Vorschlag gemacht

  • Er findet, arme Menschen sollten für ihre Krankenversicherung auf ein iPhone verzichten

  • Hintergrund: Ein Gesetzentwurf der Republikaner soll "Obamacare" abschaffen

Am Montag haben die Republikaner in den USA die Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama, besser bekannt als "Obamacare", beschlossen - und zugleich ein neues System vorgeschlagen.

Staatliche Zuschüsse sollen wegfallen, gerade Geringverdienenden droht, sich keine Krankenversicherung mehr leisten zu können.

Der Ratschlag des republikanischen Kongress-Abgeordneten Jason Chaffetz dürfte vielen ärmeren Menschen da wie blanker Hohn vorkommen. Seine Lösung: Die Menschen sollten einfach auf ein iPhone verzichten.

Dem US-Fernsehsender CNN sagte Chaffetz am Dienstag: "Amerikaner haben die Wahl, und sie müssen eine Wahl treffen. Anstatt also ein neues iPhone zu kaufen, das sie lieben und für das sie hunderte von Dollar ausgeben wollen, sollten sie vielleicht lieber in ihre Gesundheitsversorgung investieren. Sie müssen diese Entscheidungen selbst treffen."

Später wollte Chaffetz seine Aussagen klarstellen

Sich zwischen einem Smartphone und einer Krankenversicherung entscheiden zu müssen - das ist wahrscheinlich kein Szenario, mit dem Chaffetz etwas anfangen kann.

Laut der Offenlegung seiner Finanzen 2014 war er zwar nur der 301. wohlhabendste Abgeordnete. Aber er verdient natürlich immer noch weit mehr als der durchschnittliche US-Amerikaner und genießt eine Gesundheitsversorgung, die ihm ein Platz im Kongress verschafft.

Später versuchte Chaffetz seine Aussagen gegenüber dem Fernsehsender Fox News klarzustellen. "Was wir versuchen zu sagen, ist - und vielleicht habe ich es nicht sanft genug ausgedrückt, wie ich es gekonnt hätte -, dass die Menschen eine bewusste Entscheidung treffen müssen. Ich glaube an Eigenverantwortung." Er fügte hinzu: "Wir wollen, dass sie auch ihre Kommunikationsgeräte bekommen, aber es ist frustrierend."

Trotz aller Beschwichtigungen: Der Kommentar dürfte viele Amerikaner wütend machen, die Gefahr laufen, ihre Krankenversicherung zu verlieren.

Chaffetz fragt sich nicht, ob sich die Geringverdiener überhaupt ein iPhone für mehrere hundert Dollar leisten können. Außerdem lassen sich die Kosten für Handy und Krankenversicherung gar nicht so leicht gegeneinander aufrechnen. Wie das US-Unternehmen Kaiser Foundation in einer Studie herausgefunden hat, muss eine Familie in den USA durchschnittlich 5277 Dollar an Krankenversicherungsbeiträgen im Jahr zahlen - selbst, wenn der Arbeitgeber die Vorsorge fördert.

Mehr zum Thema: US-Kongress macht nächsten Schritt zur Abschaffung von "Obamacare"

"20 Millionen Menschen haben dann keine Krankenversicherung mehr"

Der Entwurf der Republikaner zu "Obamacare" sieht vor, wesentliche Teile der Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören.

An die Stelle des bisherigen Systems mit staatlichen Zuschüssen soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit altersabhängigen Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen.

Der Entwurf ist hochumstritten. Die Demokraten kritisierten die Pläne scharf. "Wenn man denkt, dass es nicht schlimmer kommen kann, kommt es noch extremer", sagte die Oppositionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. "Das bedeutet für Millionen von Menschen - zur Diskussion stehen 10, 15, 20 Millionen - dass sie keine Krankenversicherung mehr haben werden."

Auch aus den Reihen der Republikaner wurde der Entwurf kritisiert. Vier republikanische Senatoren deuteten an, sie könnten dem Vorschlag nicht zustimmen, weil er zu weit gehe und zu große soziale Einschnitte bedeute. Der Gesetzentwurf muss noch eine Abstimmung im Senat überstehen, die Republikaner haben hier nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.

Mit Material der dpa.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Huffington Post USA und wurde von Leonhard Landes ins Deutsche übersetzt und ergänzt.

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(jg)

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