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07/03/2017 13:56 CET | Aktualisiert 07/03/2017 15:39 CET

Syrischer Flüchtling verliert gegen Facebook in Fake-News-Prozess

Getty Images
Dieses Foto wurde von Rechten verfälscht: Anas M. und Kanzlerin Angela Merkel

  • Das Landgericht Würzburg hat entscheiden, dass Facebook nicht nach rechtswidrigen Posts über einen Flüchtling suchen muss

  • Anas M. wurde auf einem Foto als Terrorist dargestellt, es wurde hundertfach in dem sozialen Netzwerk geteilt

  • M. hatte dagegen geklagt

Facebook muss in seinem sozialen Netzwerk weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am Dienstag entschieden.

Der syrische Flüchtling Anas M. unterlag mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Internet-Riesen und muss weiterhin selbst verleumderische Beiträge gegen ihn suchen und melden.

Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu eigen gemacht und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden, begründete der vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer sein Urteil.

Zu dem Rechtsstreit gegen den US-Konzern war es gekommen, weil der syrische Flüchtling Anas M. auf Fotomontagen fälschlicherweise als Terrorist und Attentäter dargestellt wurde.

Gesetzgeber soll nun in die Pflicht genommen werden

Der rechtswidrige Beitrag wurde hundertfach geteilt. Der Flüchtling forderte deshalb von Facebook nicht nur den Originalbeitrag, sondern auch alle Duplikate zu löschen. Weil der Konzern das nicht gänzlich tat, klagte der Flüchtling.

Dessen Anwalt, der Würzburger IT-Jurist Chan-jo Jun, sieht nun vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht. Appelle an die Freiwilligkeit würden nicht ausreichen, der Staat müsse zum Beispiel mit hohen Geldstrafen abschrecken. Es müsse Unternehmen wie Facebook finanziell weh tun, geltendes Recht zu verletzen.

Der Fall wurde in Würzburg verhandelt, weil der Anwalt des Flüchtlings seine Kanzlei in der Residenzstadt hat.

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(jg/sk)

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