Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Flüchtlinge haben kein Recht auf Einreise mit Visum

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REFUGEES EUROPEAN COURT
Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs | Francois Lenoir / Reuters
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  • Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: EU-Länder müssen in ihren Botschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen
  • Eine syrische Familie hatte für das Recht geklagt

Der Gerichtshof der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass bestimmte Flüchtlinge kein Recht auf eine legale Einreise in die EU haben.

Wörtlich heißt es in der Begründung: "Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die
sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun."

Konkret ging es vor allem um die Frage, ob in unsicheren Ländern gelegene Botschaften von EU-Staaten verfolgten Menschen ein Visum aus humanitären Gründen erteilen müssen.

Syrisches Paar mit kleinen Kindern hatte Belgien um Visa gebeten

In dem Verfahren für das EuGH-Urteil ging es um ein syrisches Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern aus dem lange umkämpften Aleppo nach Europa fliehen wollte. Es beantragte dazu im libanesischen Beirut Visa. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge ab.

Belgien lehnte den Antrag ab

Die Behörde argumentierte, dass sich die Familie länger als die mit einem Visum bewilligten 90 Tage in Belgien aufhalten wollte - schließlich wollten die Syrer dort Asylanträge stellen. Zudem seien EU-Staaten nicht verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation durchlebten, hieß es.

Der zuständige EuGH-Generalanwalt hatte dieser Argumentation in einem aufsehenerregenden Gutachten widersprochen. Er schrieb, die Erteilung nationaler Visa werde von einer EU-Verordnung geregelt. Damit gelte auch die Grundrechtecharta der Union.

Die wiederum schreibt das Recht auf Asyl fest und verbietet Folter und andere unmenschliche und entwürdigende Behandlung - reale Gefahren für die syrische Familie, unterstrich der Gutachter. Damit müsse ein EU-Staat in solchen Fällen Visa zur Einreise vergeben und Schutzsuchenden die Möglichkeit geben, in Europa Asyl zu verlangen.

Die endgültige Entscheidung lag nun beim Gericht. Das verneinte nun aber das Recht auf Einreise mit einem Visum. Die Visumsanträge der syrischen Familie fallen "allein unter das nationale Recht", so das EuGH.

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(mf)

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