CSU-Politiker Hans-Peter Uhl: "Ein absolutistisch herrschender Sultan hat in der EU nichts verloren"

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HANS PETER UHL
CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl | Arnd Wiegmann / Reuters
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  • Der Türkei-Streit befeuert erneut die Debatte um einen EU-Beitritt des Landes
  • "Beitrittsverhandlungen wären nach dem Referendum geradezu grotesk", kritisiert der CSU-Außenpolitiker Uhl
  • CDU-Obmann Kiesewetter hingegen bezeichnet es als falsch, die Verhandlungen an das Referendum zu knüpfen

Im aufgeheizten Streit mit der Türkei kocht die Debatte um die EU-Beitrittsverhandlungen wieder hoch.

"Nach einem Referendum wären die Beitrittsverhandlungen geradezu grotesk", sagte der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl im Gespräch mit der Huffington Post. "Ein absolutistisch herrschender Sultan hat in der EU nichts verloren". Der EU-Beitritt sei von Anfang an "eine große Lebenslüge" gewesen.

Er forderte die Bundesregierung dazu auf, klare Worte gegenüber der Türkei zu finden. "Wenn die türkische Bevölkerung für das Referendum stimmt, verabschiedet sich das Land vom Prinzip der parlamentarischen Demokratie", sagte Uhl. "Wir sind also nicht Zuschauer eines Schauspiels, zu dem wir keine Meinung haben".

Uhl: Deutsche Politiker sollten in der Türkei für ihre Positionen werben

Uhl begrüßte den Vorschlag, dass auch deutsche Politiker in der Türkei für ihre Positionen werben sollten. "So könnte man hautnah der türkischen Wählerschaft klarmachen, was bei dem Referendum tatsächlich auf dem Spiel steht."

Ähnlich äußerte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder. Er forderte den Staatenbund auf, noch vor dem Verfassungsreferendum am 16. April "ein Zeichen" zu setzen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.

Ankara müsse "endlich akzeptieren", dass die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht erwünscht seien, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kiesewetter: Beitrittsverhandlungen an Bedingungen knüpfen

Der außenpolitische Obmann der CDU, Roderich Kiesewetter, knüpfte die Beitrittsverhandlungen hingegen an bestimmte Bedingungen. "Sollte die Türkei tatsächlich die Todesstrafe einführen, sehe ich auch für die Beitrittsverhandlungen keine Chance mehr", sagt er der Huffington Post.

Es sei falsch, die Verhandlungen an den Ausgang des Referendums zu knüpfen. "Sie sind eine wichtige Brücke in das Land, die wir auch bei einem erfolgreichen Ausgang des Referendums nicht abbrechen dürfen – denn sie sehen keinen Automatismus für einen Beitritt vor."

Gewinnt Erdogan das Referendum, hat sich die Demokratie in der Türkei erledigt

Eine große Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei gegen Erdogans Politik - diese Menschen dürfe die Bundesregierung nicht aufgeben. "Wir sollten zu der jetzigen Regierung so viele Drähte wie möglich flechten, um für unsere Interessen zu werben."

Sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung gewinnen, wäre er Staatsoberhaupt, Regierungs- und Parteichef in einer Person. Erdogan könnte Minister ernennen und entlassen, Gesetze per Dekret durchsetzen und Neuwahlen ausrufen. Die Demokratie habe sich dann erledigt, kritisieren Experten.

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(jg)

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