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07/03/2017 07:59 CET | Aktualisiert 07/03/2017 08:02 CET

Trump legt Entwurf zur Abschaffung von "Obamacare" vor

Jonathan Ernst / Reuters
U.S. President Donald Trump arrives aboard Air Force One at Palm Beach International Airport in West Palm Beach, Florida, U.S. March 3, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst

  • Donald Trump hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Obamacare vorgelegt

  • Die Versicherungspflicht soll enden

  • Einige Neuerungen sollen jedoch beibehalten werden

Die US-Republikaner haben am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rückgängig gemacht und durch ein neues System ersetzt werden soll.

Der Entwurf sieht vor, wesentliche Teile des Affordable Care Acts Obamas, auch bekannt als "Obamacare", abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören.

An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll.

Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben, soll erhalten bleiben.

US-Senat ist große Hürde

Der Entwurf ist auch innerhalb der Republikaner umstritten. Noch in dieser Woche soll in den Ausschüssen darüber abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt jedoch der US-Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben. Aus den Reihen der republikanischen Senatoren hatte sich erheblicher Widerstand gegen den Entwurf geregt.

Die Abschaffung von Obamacare war eines der Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Viele Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung angewiesen, vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten. Andere halten die Beiträge für Obamacare für zu hoch.

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(bp)

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