POLITIK
07/03/2017 08:34 CET | Aktualisiert 07/03/2017 10:49 CET

Darum könnte eine Gerichts-Entscheidung die Flüchtlingspolitik auf den Kopf stellen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte am Dienstag sein Urteil darüber, ob EU-Staaten Asylsuchenden in bestimmten Notlagen humanitäre Visa ausstellen müssen. Das hatte der zuständige Generalanwalt am EuGH, Paolo Mengozzi, Anfang Februar gefordert.

Ergebnis: EU-Staaten sind nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich keine derartigen Verpflichtungen ableiten, argumentierte das oberste Gericht der EU am Dienstag in Luxemburg. Maßgeblich sei allein das nationale Recht.

In dem Ausgangsverfahren für das EuGH-Urteil ging es um ein syrisches Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern aus dem lange umkämpften Aleppo nach Europa fliehen wollte. Es beantragte dazu im belgischen Konsulat im libanesischen Beirut Visa. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge ab.

Im Video oben seht ihr mehr.

Update: Der EuGH hat sein Urteil gesprochen, wir haben es im Text ergänzt.

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