NACHRICHTEN
06/03/2017 22:33 CET | Aktualisiert 06/03/2017 23:53 CET

Zweiter Versuch: Was sich hinter Trumps neuem Einreisestopp verbirgt

POOL New / Reuters
Was sich hinter Trumps neuem Einreisestopp verbirgt

  • US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein neues Einreiseverbot für sechs vorwiegend muslimische Länder erlassen

  • Im Vergleich zum Vorgänger handelt es sich bei dem Dekret um eine abgeschwächte Version

  • Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

Dieses Mal tritt US-Präsident Donald Trump nicht vor die Presse. Er macht kein großes Aufheben wie sonst, wenn er Dekrete unter dem permanenten Klicken von Kameraauslösern unterzeichnete.

Trump hat am Montag einen neuen Einreisestopp erlassen. Das erste Dekret hatte Chaos an den Flughäfen und massive Proteste hervorgerufen. Letztlich hat ein Gericht den ersten Versuch von Donald Trump gekippt, Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern an der Einreise zu hindern.

Jetzt also der zweite Anlauf. Trotz aller Kritik hat sich Trump nicht davon abbringen lassen. Allerdings ist das neue Einreiseverbot eine abgeschwächte Variante des ersten. Es soll am 16. März in Kraft treten.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Einreisestopp im Überblick:

1. Wer ist von dem neuen Verbot betroffen?

Dieses Mal stehen sechs vorwiegend muslimische Länder auf der Liste des Verbots: Sudan, Syrien, der Iran, Somalia und der Jemen. Im Vergleich zur vorherigen Version fehlt der Irak.

Menschen aus diesen sechs Ländern dürfen nach dem 16. März für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen. Es sei denn sie besitzen eine Greencard oder sind bereits vor Inkrafttreten des Stopps im Besitz eines gültigen Visums. Das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde zeitgleich für 120 Tage gestoppt.

Wer bis zum 27. Januar, also dem Tag des ersten Einreisestopps, über ein Visum verfügte, wird ins Land gelassen. Damals waren einige bereits erteilte Aufenthaltsgenehmigungen annulliert worden. Menschen, die davon betroffen waren, können sich also jetzt legal in den USA aufhalten.

2. Warum ist der Irak dieses Mal ausgenommen?

Außenminister Rex Tillerson sagt, das Land sei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Tatsächlich musste sich vor allem das Pentagon nach dem ersten Einreiseverbot vorhalten lassen, dass Menschen ausgesperrt würden, die vorher mit dem US-Militär zusammengearbeitet hatten.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway erklärte am Montagmorgen, der Irak habe seine Sicherheitsüberprüfungen ausgeweitet und sei deshalb nicht auf der Liste. Es ließ sich zunächst nicht klären, ob diese Begründung stimmt.

3. Was ist sonst noch neu an dem Dekret?

Dieses Mal stellt das Papier ausdrücklich klar, dass Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie der Green Card nicht betroffen sind.

Das war beim ersten Verbot nicht so. Ein Umstand, der zum Chaos an den Flughäfen beigetragen hat - und auch in den Gerichtsverfahren angekreidet wurde.

4. Für wen gilt der Stopp des Flüchtlingsprogramms?

Grundsätzlich für alle Flüchtlinge. Es gibt aber Ausnahmen.

Menschen, deren Einreise schon geplant ist, werden nach wie vor ins Land gelassen. Und auch jene, denen bereits Asyl oder ein Flüchtlingsstatus gewährt wurde, können wieder einreisen, wenn sie derzeit nicht in den USA sind. Das Außen- und das Heimatschutzministerium können außerdem in Einzelfällen weitere Ausnahmen gewähren.

5. Wird es wieder Klagen geben - und kann das Dekret bestehen?

Klagen werden wahrscheinlich kommen. Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihren Widerstand angekündigt.

Der Einreisestopp treffe die "verletzlichste" Bevölkerung, sagte etwa David Miliband von der internationalen Flüchtlingshilfsorganisation International Rescue Committee der Nachrichtenagentur AP am Montag. Die Aussetzung des Flüchtlingsprogramm nannte er einen katastrophalen Schritt.

Die US-Regierung geht jedoch davon aus, dass das Dekret vor Gericht bestehen kann. Sie beharrt darauf, dass das Verbot an sich im Einklang mit der Verfassung sei.

Mehr zum Thema: Widerstand gegen Trump: Wie die US-Bürger das Land vor ihrem eigenen Präsidenten retten

6. Wird es wieder zu einem Chaos an den Flughäfen kommen?

Das neue Einreiseverbot tritt bewusst erst nach einer Frist am 16. März in Kraft. Außerdem sind die Rahmenbedingungen dieses Mal konkreter formuliert. Das soll den Behörden die Arbeit erleichtern.

7. Gibt es eine konkrete Bedrohung als Anlass für das Einreiseverbot?

Nach allem, was man weiß, kann das ausgeschlossen werden. Die Regierung sagt zwar, dass das FBI gegen rund 300 Flüchtlinge wegen Terrorismusverdacht ermittle. Ein hochrangiger Regierungsvertreter wollte aber am Montag auch auf wiederholte Nachfrage nicht sagen, wie viele dieser Flüchtlinge tatsächlich aus den betroffenen Ländern stammen.

Ein Papier aus dem Ministerium für Heimatschutz, über das die "New York Times" vor einigen Tagen berichtet hatte, widerspricht der Annahme, dass von den sechs Ländern erhöhte Terrorgefahr ausgehe. Die Staatsbürgerschaft sei wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten, heißt es darin.

Mehr zum Thema: Trump-Beraterin erfindet Massaker, um Einreiseverbot für Muslime zu rechtfertigen

8. Was ist nach den 90 Tagen, beziehungsweise nach den 120 Tagen?

Das ist nach unklar. Möglich ist, dass die Verbote danach außer Kraft gesetzt werden. Möglich ist aber auch, dass sie noch einmal verlängert werden. Die US-Regierung sagt, man brauche diese Zeit, um schärfere Sicherheitsüberprüfungen einzuführen.

Die Hürden für eine Einreise in die USA sind allerdings schon jetzt sehr hoch. Flüchtlinge etwa müssen mehrere strenge Hintergrundchecks durchlaufen. Nicht selten harren sie jahrelang in Camps aus, bevor sie in die USA einreisen dürfen.

9. Hat sich Trump selbst in irgendeiner Weise zu dem neuen Dekret geäußert?

Nein, der Präsident ließ am Montag anderen den Vortritt. Außenminister Rex Tillerson gab gemeinsam mit seinen Kollegen John Kelly (Heimatschutz) und Jeff Sessions (Justiz) ein knappes Statement vor der Presse ab.

Das könnte ein Signal dafür sein, dass Trump diesmal sein Kabinett mehr in den Prozess einbezogen hat. Beim ersten Dekret hatte er den ganzen Apparat regelrecht überrumpelt. Es war von seinem innersten Zirkel geschrieben worden, die wichtigsten Ministerien blieben außen vor.

Man kann das Schweigen des Präsidenten aber auch so interpretieren, dass er sich bewusst distanziert, um nicht im Zentrum weiterer negativer Berichterstattung zu stehen.

Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..