Trump-Regierung beschließt neues Einreiseverbot für Bürger muslimisch geprägter Länder

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DONALD TRUMP
Trump-Regierung entschließt neues Einreiseverbot für Bürger muslimisch geprägter Länder | Jonathan Ernst / Reuters
Drucken
  • US-Präsident Trump hat ein neues Einreiseverbot unterzeichnet
  • Betroffen sind sechs vorwiegend muslimische Länder - im Vergleich zum vorherigen Erlass fehlt der Irak

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht ein neues Einreiseverbot unterzeichnet. Das bestätigte das Weiße Haus am Montag.

Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan.

Der Irak wurde im Vergleich zu dem im Januar erlassenen und dann von Gerichten gestoppten Dekret herausgenommen. Das Weiße Haus strich den Irak von der Liste, nachdem das Pentagon und das Außenministerium wegen der Schlüsselrolle des Landes im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auf einen solchen Schritt gedrängt hatten.

Erlass tritt erst später in Kraft

Der neue Erlass tritt nicht sofort, sondern erst nach zehntägiger Frist am 16. März in Kraft. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es die erste Version im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.

Die Neufassung zielt darauf ab, rechtliche Probleme der Ursprungsversion auszuräumen. Das überarbeitete, für 90 Tage geltende Einreiseverbot soll für Menschen aus den betreffenden Ländern gelten, die kein Visum für die USA besitzen.

Das Ziel des neuen Einreisestopps bleibt nach Angaben aus Regierungskreisen gleich: Mögliche Terroristen sollten aus den Vereinigten Staaten herausgehalten werden, während die Regierung das Überprüfungssystem für Flüchtlinge und Visumantragsteller aus bestimmten Teilen der Welt überarbeite.

US-Flüchtlingsprogramm wird für 120 Tage ausgesetzt

Wie aus dem Fact Sheet weiter hervorgeht, wird das Heimatschutzministerium Land für Land überprüfen, welche Informationen die nunmehr sechs betroffenen Staaten den USA bei Visums- und Einwanderungsentscheidungen zukommen lassen müssen. Diese Nationen sollen im Anschluss 50 Tage Zeit haben, um Änderungs- und Verbesserungswünschen der US-Regierung nachzukommen.

Durch Trumps neue Anordnung wird das gesamte US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage ausgesetzt. Flüchtlingen, deren Reise bereits vom US-Außenministerium offiziell geplant ist, wird die Einreise allerdings gewährt.

Nach dem Ende des viermonatigen Aufschubs wird die Zahl der von den USA aufgenommenen Flüchtlingen für das Fiskaljahr 2017 auf 50.000 begrenzt.

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..

Korrektur anregen