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06/03/2017 16:55 CET | Aktualisiert 07/03/2017 00:00 CET

Nahles weist Kritik an Agenda-Reformplan zurück

dpa
Nahles weist Kritik an Agenda-Reformplan zurück: "Von gestern"

  • Arbeitsministerin Andrea Nahles hat am Montag die Reformvorschläge der SPD zur Agenda 2010 vorgestellt

  • Kritik an den Plänen wies sie als veraltet zurück

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Kritik von Union und Arbeitgebern an den SPD-Vorschlägen für ein längeres Arbeitslosengeld zurückgewiesen. "Das ist eine Kritik von gestern", sagte Nahles.

Die SPD-Politikerin stellte am Montag ihr Konzept im SPD-Vorstand vor. Das Gremium billigte einstimmig die Pläne, die Nahles für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erarbeitet hat.

Am 25. Juni will die SPD ihr Wahlprogramm auf einem Sonderparteitag in Dortmund auf den Weg bringen, wie Generalsekretärin Katarina Barley ankündigte. Ein längeres Arbeitslosengeld wird dabei laut Nahles nur ein Teil der Vorschläge im Bereich Arbeit und Soziales sein.

1. Wie sehen die Vorschläge aus?

Konkret sehen die Reformen der SPD vor:

  • längeres Arbeitslosengeld I (ALG I)

  • dazu Recht auf Weiterbildung für Arbeitslose

  • mehr Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) als neue Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung

  • kürzere Beschäftigungsdauer als Voraussetzung für den ALG-I-Bezug

  • und - als einzige direkte Verbesserung für Hartz-IV-Bezieher - die Verdoppelung des Schonvermögens von 150 Euro auf 300 Euro pro Lebensjahr

2. Wem kommt die Verlängerung des Arbeitslosengeldes zugute?

Jedem, der eine Qualifizierungsmaßnahme macht. Nach drei Monaten ohne neue Beschäftigung soll die BA ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

Während der Umschulung, Weiterqualifizierung oder dem Nachholen eines Berufsabschlusses soll statt ALG I ein neues Arbeitslosengeld Q (wie Qualifizierung) in gleicher Höhe fließen. Findet der Betroffene keinen neuen Job, setzt sich der ALG-I-Bezug fort.

Die Weiterbildung soll die Chance auf eine erfolgreiche Vermittlung erhöhen. Digitalisierung und Strukturwandel führten zu einer Verlagerung vieler Arbeitsplätze etwa aus Bereichen wie Logistik und Verwaltung hin zum Gesundheits- und Sozialbereich oder zur IT-Branche, sagte Nahles. "Die Wirtschaft braucht diese Fachkräfte."

3. Wie lange soll das Arbeitslosengeld bezahlt werden?

Heute sind es in der Regel 12, für Ältere bis zu 24 Monate. Künftig soll es um die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme verlängert werden, also beispielsweise um 6 Monate. Im äußersten Fall soll man auf 48 Monate, also 4 Jahre, ALG I plus ALG Q kommen.

4. Wie verteidigte Nahles ihre Vorschläge gegen Kritik?

Union und Arbeitgeber hatten wegen der Verlängerung von Arbeitslosengeld I vor neuen Frühverrentungen gewarnt.

Nahles entgegnete, vielmehr sollten etwa auch 60-Jährige in den Jobmarkt vermittelt werden. Sie warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und anderen Teilen der Union vor, sie wollten die Menschen länger bis zur Rente arbeiten lassen, sie aber nicht dazu befähigen. "Wer A sagt, muss auch B sagen." Die Gesamtkosten für die Pläne bezifferte sie auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

Sämtliche noch unter Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gängigen Frühverrentungsprogramme seien abgeschafft worden, sagte Nahles. "Wir brauchen Menschen, die auch in der Mitte ihres Erwerbslebens aufbrechen, sich auch noch einmal einlassen auf neue Jobs." Dafür müsse die Gesellschaft ihnen Respekt zollen.

5. Wie reagierten die anderen Parteien und die Gewerkschaften?

Lob kam von den Grünen. Die Kombination von Qualifikation und Verlängerung des ALG I sei sehr richtig, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Dass die Qualifizierungsmöglichkeit nicht auch für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen sei, sei zwar bedauerlich. Aber: "Vielleicht wird sich ja hier auch noch etwas bewegen."

Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte dem "Tagesspiegel", die "punktuellen Verbesserungen" würden nichts daran ändern, dass Arbeitslose durch die Hartz-IV-Gesetze zur Annahme untertariflich bezahlter Jobs oder Leiharbeit gezwungen würden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der SPD vor, sich in Vergangenheitsbewältigung zu üben. Seit Jahren haderten Teile der SPD mit der Agenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder.

"Das könnte für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer zur Gefahr werden", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse" am Montag. "Nach dem Motto 'Zurück in die Zukunft' will die SPD Deutschland offenbar wieder zum kranken Mann Europas machen."

Zufrieden sind die Gewerkschaften. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, lobte im "Tagesspiegel": "Die SPD korrigiert damit einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden."

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(mf)

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