POLITIK
06/03/2017 10:24 CET

Die Medien rechnen mit Schulz' Reformplänen ab - doch in zwei Punkten ruft der Vorstoß Begeisterung hervor

Fabrizio Bensch / Reuters
Martin Schulz' Reformpläne der Agenda 2010 stehen in der Kritik

  • Schulz will die Agenda 2010 ein bisschen zurückdrehen

  • Arbeitsministerin Nahles will die Vorschläge am Montag präsentieren

  • Doch der Streit über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes hat bereits begonnen

Martin Schulz doktert weiter an der Agenda 2010 herum. Nach dem Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten zu Reformen arbeitete Arbeitsministerin und Parteikollegin Andrea Nahles als Leiterin einer SPD-Arbeitsgruppe einen Vorschlag aus.

Demnach soll das Arbeitslosengeld I länger ausgezahlt werden, wenn sich die Betroffenen weiterqualifizieren. Während einer solchen von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Maßnahme soll demnach ein Arbeitslosengeld Q in gleicher Höhe wie das ALG I gezahlt werden.

An diesem Montag sollen die Vorschläge im SPD-Parteivorstand diskutiert und anschließend der Öffentlichkeit offiziell vorgestellt werden. Kommentatoren erhoffen sich vom Ergebnis nicht viel - mit zwei Ausnahmen.

Alles nicht neu

"Schulz möchte schlicht und einfach eine Milliarde mehr ins System pumpen, um die Laufzeit des Anspruchs auf das höhere Arbeitslosengeld I zu verlängern", kritisieren die "Westfälische Nachrichten" (WN).

Das sei alles nicht neu, bereits seit 2015 würde Nahles an einer Lösung zur Senkung der Hürden für das Arbeitslosengeld I arbeiten. Deshalb entsteht für die "WN" der Eindruck, "dass die SPD ihren neuen Spitzenmann wahlkampftauglich zu einer Art Ideengeber für die Korrekturen aufbaut."

Ob allerdings das "bisschen Umkehr" den bereits guten deutschen Arbeitsmarkt noch besser mache, sei höchst fraglich, fassen die "WN" zusammen.

"Teure Schulz-Agenda"

Auch die "Braunschweiger Zeitung" hält die Reformen bloß für eine "teure Schulz-Agenda". Die Idee sei zwar diskussionswürdig. Nur: "Der Zielgruppe, die Schulz im Auge hatte, hilft sie eher wenig."

Die "Rhein-Zeitung" fragt sich zudem, wie sehr das SPD-Konzept tatsächlich fordernde Elemente enthält - oder es mit Rücksicht auf die eigene kritische Wählerschaft eher darauf verzichtet.

Die Zeitung aus Koblenz sieht darin gar "die größte Gefahr des Populisten Schulz". Der SPD-Politiker würde spüren, mit welchen Positionen er punkten könne. Als Kanzler könne er schnell vergessen, dass er das Wohl des ganzen Landes im Blick haben muss.

Deutschland für die Digitalisierung fit machen

Die Einführung des ALG Q sei jetzt schon ein Erfolg, selbst wenn es nie realisiert werden würde, hält der "Donaukurier" entgegen. Die Begründung: "Das wütende Geschimpfe aus Unionsparteien und Unternehmerlager ist genau das, was die Sozialdemokraten brauchen: Die Bestätigung, dass sie etwas anderes im Angebot haben als das tröge 'Weiter so', als das die Politik der bisherigen Bundesregierung so oft erscheint."

Ebenso loben die "Nürnberger Nachrichten" (NN) die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, wenn diese an die Bedingung der Weiterqualifizierung geknüpft sind. Denn dies könne ein erster Schritt hin zu einer Arbeitsmarktpolitik sein, "die Deutschland fit(ter) macht für die digitale Zukunft".

Zudem können sinnvolle, vom Staat finanzierte Schulungen auch den Unternehmen gut tun. Im Idealfall wäre die ALG-Verlängerung "eben keine staatlich finanzierte Brücke zum Vorruhestand, sondern ein Schritt, um Erwerbslose wieder in zukunftsfähige Beschäftigung zu bringen", glauben die "NN".

Mit Material der dpa

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(ks)

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