"Bundesregierung wirkt getrieben": So reagiert die deutsche Presse auf Erdogans Nazi-Vergleich

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ERDOGAN
Umit Bektas / Reuters
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  • Im Streit um Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker verglich Erdogan Deutschland mit dem Dritten Reich
  • Die deutsche Presse reagiert empört

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan provoziert im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Nachdem in Köln und Gaggenau Auftritte türkischer Politiker untersagt haben, wirft er Deutschland "Nazi-Praktiken" vor. Die deutsche Presse ist sich in ihrem Urteil über dieses Vorgehen einig.

Für die "Augsburger Allgemeine" ist klar: "Es ist richtig, dass Auftritte aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Die Lage in der Türkei ist angespannt. Es muss alles getan werden, damit der Funke nicht nach Deutschland überspringt.“

Bundesregierung legt außenpolitische Fragen in die Hände von Kommunen

Grundsätzlich habe der Wahlkampf ausländischer Politiker in Deutschland nichts zu suchen. Es gäbe kein türkisches Sonderrecht. Die Zeitung will ein EU-weites Auftrittsverbot für türkische Politiker, wie es Österreichs Kanzler Christian Kern fordert. Aber wie in der Flüchtlingskrise werde wohl auch hier die EU erneut versagen.

Die "FAZ" bemängelt derweil, die Bundesregierung habe zu spät erkannt, dass man hochbrisante außenpolitische Fragen nicht in die Hände von Kommunen legen könne.

Es gehe nicht in erster Linie darum, ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen, wie es die Bundeskanzlerin dargestellt habe. Denn eine funktionierende Demokratie wie Deutschland sei solche Beweise anderen Ländern nicht schuldig, schon gar nicht solchen, die Journalisten einsperrten.

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Die deutsch-türkischen Beziehungen seien mittlerweile auf einem Tiefpunkt angelangt, der mit kühler Sachpolitik kaum noch zu überwinden sei. Die Türkei suche aus innenpolitischen Gründen bewusst den Konflikt. Die deutsche Politik, die bisher viel Geduld gezeigt habe, werde sich zu überlegen haben, wie es auf ihre eigenen Bürger wirkt, wenn das Land weiter vorgeführt werde.

"Während Erdogan aggressiver auftritt, wirkt die Bundesregierung getrieben"

Auch "Spiegel Online" kommt in einer Analyse zum Schluss, Erdogan suche wohl bewusst die Provokation. "Während Erdogan immer aggressiver auftritt, wirkt die Bundesregierung getrieben", schreibt die Redaktion in Hamburg.

Die Konfrontation mit Deutschland komme Erdogan gerade recht. Denn so könne er sich wieder einmal als furchtlosen Underdog darstellen, der sich mit den Mächtigen dieser Welt anlegt. So könne Erdogan Stimmen der konservativen, nationalistischen Wähler für die anstehende Referendumsabstimmung gewinnen.

Doch einen vollen Bruch mit Deutschland könne sich auch Erdogan nicht leisten, denn die Türkei sei auf die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland angewiesen. Und auch Deutschland wolle es sich mit der Türkei nicht vollends verscherzen.

Diese sei ein wichtiger Partner beim Thema Flüchtlinge sowie im Kampf gegen den IS. "Spiegel Online" prognostiziert, dass die Bundesregierung, ganz im Sinne der Deeskalation, deshalb weiter darauf setze, die Schärfe aus dem Streit zu nehmen.

Der "Weser-Kurier" sieht an Erdogans Nazi-Keule hingegen einen „Hauch von Wahrheit“ kleben. Denn dass deutsche Behörden Wahlkampfveranstaltungen verbieten, passe tatsächlich nicht in das heutige Deutschland der Freiheit.

Jan Böhmermanns unflätige Schmähungen gehörten zur Freiheit ebenso dazu wie die Reden türkischer Nationalisten, sofern sie deutsche Gesetze nicht verletzten.

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