Wie deutsche Erdogan-Gegner dabei helfen, eine Diktatur in der Türkei zu errichten

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ERDOGAN
Turkish President Tayyip Erdogan makes a speech during a Women's Day rally in Istanbul, Turkey, March 5, 2017. REUTERS/Murad Sezer | Murad Sezer / Reuters
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Mögen die Deutschen auch noch so zerstritten sein, bei einer Sache werden sie sich schnell einig: Der Ablehnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Der autoritäre Politiker genießt in der Bundesrepublik ungefähr das gleiche Vertrauen wie die Hütchenspieler am Berliner Alexanderplatz oder die Vertreter der internationalen Napalm-Lobby. Außer Donald Trump gibt es keinen einzigen ausländischen Staatsmann, dessen Äußerungen schon nach so kurzer dafür sorgen, dass in Deutschland nicht mehr über die Sache, sondern allenfalls noch über die daraus folgenden Maßnahmen gestritten wird.

Konservativen und rechten Bürgern ist die islamische Politik von Erdogans Partei, der AKP, ohnehin suspekt. Nicht ganz ohne Stolz verkünden bayerische Politiker dieser Tage, dass sie sich noch nie für einen EU-Beitritt der Türkei begeistern konnten.

Aber auch Liberale und Linke zögern derzeit keine Sekunde, mit schwerem Geschütz auf Erdogan zu schießen. Wie jetzt, fünf Wochen vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei, mit Blick auf die geplanten Reisen von türkischen Politikern nach Deutschland. Da zucken die autoritären Reflexe: Auftrittsverbote, Einreiseverbote, Propagandaverbote.

Meist sind es die gleichen Leute, die es vor einem Jahr irgendwie witzig fanden, als Jan Böhmermann dem türkischen Staatschef eine lebhafte Sexualbeziehung zu Ziegen unterstellt hat. Rein satirisch war das damals gemeint, natürlich, und gar nicht rassistisch. Dafür, dass alles damals so unglaublich ironisch gemeint war, führt das „Ziegenficker“-Meme bis heute jedoch ein sehr spannendes Eigenleben.

Damit es klar gesagt ist: Recep Tayyip Erdogan ist tatsächlich ein brutaler Autokrat, der mit den Errungenschaften der liberalen Demokratie nicht viel am Hut hat.

Dass Dutzende Journalisten in türkischen Gefängnissen sitzen – darunter auch der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel – ist ein Skandal. Und Erdogans verbale Gewaltfantasien gegenüber Deutschland zeugen von einer gestörten Wirklichkeitswahrnehmung.

Selbst per Referendum die Gewaltenteilung zum Teufel jagen wollen um eine Diktatur aufzubauen, aber dann rechtsstaatliche Entscheidungen von deutschen Kommunen mit „Nazi-Methoden“ gleichsetzen – dafür muss man schon in einem ziemlich großen Palast mit ziemlich dicken Mauern wohnen.

Leider ist es so, dass dieser gefährliche Mann in Deutschland viele Anhänger hat. Die Community der Türkei-Deutschen ist politisch genauso gespalten wie die Türkei selbst – obwohl man annehmen könnte, dass sich demokratische Werte in Deutschland besser kommunizieren lassen sollten als in einem schon weitgehend illiberalen Umfeld wie der Türkei.

Auftrittsverbote helfen nur dem Erdogan-Regime

Weshalb das so ist, darüber kann man lange streiten. Die einen glauben, es hat mit enttäuschter weil unerwiderter Liebe der Türken zu Deutschland zu tun. Andere machen die gescheiterte politische Integration der früheren „Gastarbeiter“-Familien dafür verantwortlich.

Der Erdogan-Fanclub unter den Türkei-Deutschen ist jedoch Realität. Und er könnte beim Verfassungsreferendum eine entscheidende Rolle spielen: Denn nach den bisherigen Umfragen liegen Gegner und Befürworter der Verfassungsänderung ungefähr gleichauf. Entscheidend könnte am Ende sein, welches Lager besser mobilisieren kann.

Und da kommen die vermeintlich gut gemeinten Verbots- und Boykottaufrufe ins Spiel, die derzeit gegen die Türkei und türkische Politiker erhoben werden. Man dürfe nicht zulassen, dass Feinde der Demokratie in Deutschland auf Stimmenfang gehen, heißt es. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will sogar, dass die Deutschen nun ihren Türkei-Urlaub stornieren.

Wo war die Empörung, als Trump-Fans in Berlin gefeiert haben?

Recep Tayyip Erdogan gefällt das. Und er gießt mit immer abenteuerlicheren Forderungen Öl ins Feuer. Denn eine bessere Motivation als Druck von außen könnte es für die Erdogan-Anhänger nicht geben, um zur Wahl zu gehen.

Hinzu kommt bei so manchem in Deutschland lebenden Türken wohl das Gefühl, dass die Empörung über Erdogan auch deswegen an Fahrt gewinnt, weil er eben Türke ist.

Dieser Eindruck ist nicht ganz unberechtigt.

Man darf sich schon fragen, wo die ganzen neuen Freiheitskämpfer unter den Deutschen waren, als der niederländische Rechtsradikale Geert Wilders auf Pegida-Demos sprach. Oder als im vergangenen Sommer der Putin-Freund Wladimir Jakunin mitten in Berlin einen politischen Think Tank gegründet hat. Hat sich jemand an der Wahlparty der Republicans Abroad gestört, wo in der Nacht zum 9. November der Wahlsieg von Donald Trump gefeiert wurde?

Populär sind derzeit im Netz auch die Karikaturen des Zeichners Marian Kamensky (unter anderem für den „Eulenspiegel“-Verlag tätig). Er stellt Erdogan als Schwein dar oder zeigt, wie Kopfttuch-Frauen und mit Dönerspießen bewaffnete Männer auf das Reichstags-Gebäude zustürmen. Das teilt dann am Ende auch der AfD-Kreisvorsitzende.

Freiheit heißt auch "Freiheit der Andersdenkenden"

Es täte der ganzen Debatte gut, wenn wir uns auf unsere eigenen Werte besinnen würden.

War für uns Deutsche nicht „Freiheit“ auch immer die „Freiheit der Andersdenkenden“? Und ist es nicht gerade die Stärke einer liberalen Demokratie, dass sie radikale Gedanken aushält, ohne gleich selbst in die autoritäre Fratze zu verfallen?

Ganz konkret gesprochen: Lasst sie auftreten, die türkischen Politiker. Lasst Erdogan in Berlin oder in Köln reden. Zeigen wir den Autoritären doch, dass uns die freie Meinungsäußerung wichtig ist. Und dass die Erdogan-Fans in Deutschland sich genauso politisch engagieren können wie die Trump-Fans und andererseits eben auch die Anhänger der im Bundestag vertretenen Parteien.

Mit Gelassenheit könnten wir derzeit viel eher unsere politischen Ziele erreichen. Leider scheint das derzeit eine schwierige Übung zu sein.

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..


(jg)