POLITIK
06/03/2017 04:51 CET | Aktualisiert 06/03/2017 06:23 CET

Ein Trick ermöglichte den Auftritt von Erdogans Minister in Köln

Lukas Schulze via Getty Images
COLOGNE, GERMANY - MARCH 05: Turkish Economy Minister Nihat Zeybekci talks to Turks attend an event organized by the Turkish AKP, the political party of Turkish President Recep Tayyip Erdogan, on March 5, 2017 in Cologne, Germany. Zeybekci had sought to speak at a rally in Cologne in support of a 'yes' vote in the upcoming referendum in Turkey, though local authorities intervened and blocked the initial venue. Turkish government officials, at the invitation of an organization called the Union of

  • Der türkische Wirtschaftsminister hatte gestern einen Wahlkampfaufritt in Köln

  • Dabei gab er sich versöhnlich

  • Ein Trick machte es der Stadt unmöglich, die Veranstaltung zu untersagen

Nun kam es doch noch zu zwei Wahlkampfauftritten für die türkische AKP-Partei auf deutschem Boden. Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci ist gestern in Köln aufgetreten und hat dabei für die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geworben. Zuvor trat er bei einem Konzert in Leverkusen auf.

Ohne das angestrebte Präsidialsystem in der Türkei direkt zu erwähnen, stellte er vor allem die Anstrengungen der Türkei heraus, in den kommenden Jahren zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt zu werden. Die deutlich verspätet begonnene Rede vor rund 300 Zuschauern wurde vereinzelt von "Erdogan"-Rufen unterbrochen.

"Lassen uns nicht vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben"

Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum über das Präsidialsystem ab. Es würde dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen.

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Indirekt ging Zeybekci auch auf die Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei ein. "Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben", sagte er.

Zeybekci gab sich versöhnlich. Die Deutschen nannte er nicht direkt, erwähnte aber, die Deutsch-Türken lebten "in einem Land, das unser Freund ist".

Doch der Minister kann auch andere Töne. Nach dem Putschversuch unterstellte er europäischen Staaten, Erdogans politischen Gegnern Zuflucht zu gewähren "Wir lassen die Kanalratten am Nacken fassen, aber ihr Quieken kommt von anderswo. Es kommt aus Europa", drohte er damals.

Der Auftritt in Köln war bereits der dritte Anlauf für den Minister. Zuvor waren zwei geplante Auftritte in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden.

Stadt Köln konnte nicht gegen den Auftritt vorgehen

Doch die Stadt Köln konnte diesen dritten Auftritt Zeybekcis nicht verhindern. Die Oberbürgermeisterin Henriette Reker teilte gestern mit, bei dem Auftritt des Ministers handele es sich um eine Veranstaltung in einem privaten Hotel. Er brauche daher keine Genehmigung der Stadt.

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Am Sonntagnachmittag hatte Zeybekci bereits an einer Kulturveranstaltung in Leverkusen teilgenommen, bei der an einen verstorbenen türkischen Musiker erinnert werden sollte.

Der 56-Jährige hatte sich auch dort mit Äußerungen zur aktuellen Auseinandersetzung zurückgehalten und vor rund 400 Besuchern betont, er sei gekommen, "um Freude zu bereiten".

Mit Material der dpa

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(ks)

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