Politik gegen EU-Bürger: Was Theresa May vorhat, geht sogar Brexit-Unterstützern zu weit

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THERESA MAY
Politik gegen EU-Bürger: Was Theresa May vorhat, geht sogar Brexit-Unterstützern zu weit | Neil Hall / Reuters
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  • Die britische Premierministerin May will das Schicksal der EU-Bürger in Großbritannien für ihre Verhandlungen einsetzen
  • In ihrer Partei formiert sich Widerstand

Die britische Premierministerin Theresa May will den Brexit so schnell vollziehen, wie möglich. May schreckt dabei nicht davor zurück, die in Großbritannien lebenden Ausländer aus anderen EU-Staaten als Verhandlungsmasse gegenüber Brüssel zu benutzen.

Die Botschaft aus London: Die rund 3,2 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien dürfen nur dann im Land bleiben, wenn dieselbe Zusicherung auch den Briten überall in Europa gewährt wird.

Zuletzt sorgte ein Brief für Aufsehen, den das Innenministerium an EU-Ausländer versandte. Darin die nüchterne Aufforderung: "Bereiten Sie sich vor, das Land zu verlassen!"

Jetzt regt sich massiver Widerstand gegen diesen Kurs, auch bei Brexit-Befürwortern. Der "Guardian“ berichtet, Tory-Politiker um den Abgeordneten Michael Gove schlössen sich derzeit zusammen, um das Votum einer parlamentarischen Kommission zu unterstützen.

Sie fordert ein uneingeschränktes Bleiberecht für EU-Bürger in Großbritannien.

"Sie arbeiten hart, erziehen ihre Kinder nach unseren Werten"

Der konservative Politiker Viscount Hailsham kritisiert: "EU-Bürger in Großbritannien hatten keine Stimme im Referendum. Sie sind legal nach Großbritannien gekommen und haben unserer Gesellschaft wirtschaftlich und kulturell bereichert. Die große Mehrheit arbeitet hart, bezahlt Steuern und erzieht ihre Kinder im Sinne unserer Werte.“

Trotz dieses Zurückruderns bei einigen Brexit-Unterstützern: Der Austritt aus der EU ist wohl entschiedene Sache.

Großbritannien könnte einer Studie zufolge aus der Europäischen Union sogar ausscheiden, ohne einen einzigen Penny dafür zu zahlen. Das wäre dann der Fall, wenn das Land nach zwei Jahren ohne Verhandlungsergebnis aus der Staatengemeinschaft austreten müsse.

Dann würden alle EU-Gesetze, aber auch Zahlungsverpflichtungen keine Gültigkeit für das Vereinigte Königreich mehr haben, heißt es in dem vom britischen Oberhaus veröffentlichten Bericht.

Allerdings könne ein solches Vorgehen auch den Weg zu den EU-Märkten versperren. Brüssel hat bereits eine hohe Rechnung angekündigt. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig bezahlt werden, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas kürzlich in Brüssel. Experten gehen von bis zu 60 Milliarden Euro aus.

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(ks)

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