POLITIK
05/03/2017 21:10 CET | Aktualisiert 06/03/2017 06:36 CET

"Springt über euren Schatten!" SPD will "Ehe für alle" noch mit der Union durchsetzen

Stefanie Loos / Reuters
"Springt über euren Schatten!" SPD will "Ehe für alle" noch mit der Union durchsetzen

  • Noch vor der Wahl will die SPD die "Ehe für alle" durchsetzen

  • Fraktionschef Oppermann forderte die Union auf, "über ihren Schatten zu springen"

Wenige Monate vor dem Ende der Wahlperiode drängt die SPD die Union zur Umsetzung einer "Ehe für alle". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem "Spiegel", seine Partei werde das Thema in den Koalitionsausschuss einbringen. "CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen" und das Thema nicht weiter blockieren.

Die Union lehnt die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit Ehen ab. In einer Umfrage hatten sich 83 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte am Sonntag, die Union dürfe nicht "Bremsklotz der Modernisierung" sein.

Grüne und Linke hatten im Bundestag Gesetzentwürfe zur "Ehe für Alle" eingebracht. Sie verweisen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das die Ungleichbehandlung homosexueller Paare moniert hatte.

Auch CDU-Mann Spahn fordert "Ehe für alle"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nahm den SPD-Vorstoß skeptisch auf: "Wo ist der konkrete Gesetzentwurf der SPD?", fragte sie am Sonntag in Berlin. Seit Jahren gebe es in dieser Frage von Union und SPD "nur heiße Luft". Ihr Parteifreund Volker Beck verlangte, dass noch vor der Sommerpause über einen Gesetzentwurf des Bundesrates vom November 2015 dazu abgestimmt werden sollte.

Auch in der CDU gibt es Befürworter. Präsidiumsmitglied Jens Spahn (36) sagte der "Bild am Sonntag": "Dass zwei Menschen in der Ehe verbindlich füreinander einstehen, ist ein Grundwert der Union." Diese müsse die Union wieder offensiver vertreten. Er selbst würde gerne mit seinem Lebensgefährten Kinder adoptieren. "Aber leider ist meine eigene Partei da auf eine falsche Art konservativ."

Seit 2001 gibt es zwar die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle in Deutschland. Diese ist aber nicht völlig mit der Ehe gleichgestellt - etwa beim Adoptionsrecht.

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(ks)

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