Österreichs Kanzler Kern fordert EU-weites Wahlkampfverbot für türkische Politiker

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CHRISTIAN KERN
Österreichs Kanzler Kern fordert EU-weites Wahlkampfverbot für türkische Politiker | Leonhard Foeger / Reuters
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  • Der österreichische Kanzler Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten ausgesprochen
  • So könne verhindert werden, dass einzelne Länder von der Türkei unter Druck gesetzt würden
  • Die türkische Regierung will mit den Auftritten bei den Exiltürken für die Verfassungsreform von Präsident Erdogan werben

Am 16. April stimmen die Türken über die weitreichende Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Und dafür rührt Erdogan nicht nur in der Türkei kräftig die Wahlkampftrommel, sondern würde das auch gerne bei den Exiltürken im europäischen Ausland tun.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich jetzt für ein EU-weites Verbot von solchen Wahlkampfauftritten ausgesprochen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte er der "Welt am Sonntag".

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"Die Türkei hat den Rubikon längst überschritten", sagte Kern der Zeitung. Das Land bewege sich seit einigen Jahren immer weiter weg von Europa.

Ein Verbot in ganz Europa könnte verhindern, dass einige Länder, wie Deutschland unter den Druck der Türkei geraten würden.

Beitrittsverhandlungen sofort beenden

Kern wiederholte außerdem seine Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu beenden.

"Wir sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht nur vorübergehend aussetzen, sondern beenden. Wir können nicht weiter mit einem Land über eine Mitgliedschaft verhandeln, das sich seit Jahren Schritt für Schritt von demokratischen Standards und rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt", sagte Kern.

Außerdem fordert er, die Vorbeitrittshilfen von 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 umgehend zu streichen oder als Druckmittel für politische Reformen zu verwenden. "Wir sollten die Beziehungen zur Türkei neu ausrichten, ohne die EU-Beitrittsillusion", sagte Kern.

Mit Blick auf Erdogans Reform, die ihm mehr Macht verleihen, das Parlament aber schwächen würde, sagte Kern: "Die Einführung eines Präsidialsystems würde den Rechtsstaat in der Türkei noch weiter schwächen, die Gewaltenteilung einschränken und den Werten der Europäischen Union widersprechen."

Die türkische Regierung trete "Menschenrechte und demokratische Grundrechte mit Füßen". Pressefreiheit sei ein Fremdwort in dem Land am Bosporus.

Geplante Auftritte hatten Spannungen verschärft

Die geplanten Wahlkampfauftritte von Erdogan und seinen Ministern hatten die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter verschlechtert. Einige Auftritte unter anderem im baden-württembergischen Gaggenau wurden auf Betreiben der Kommunen abgesagt.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will am Sonntag in Köln auftreten. Auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) heißt es, Zeybekci werde "über das geplante Präsidialsystem in der Türkei informieren".

Zuvor hatte der Minister für Sonntag bereits Wahlkampfauftritte in einem anderen Veranstaltungsort in Köln sowie dem nahe gelegenen Frechen geplant - doch für beide Veranstaltungen kassierte er Absagen.

Die Niederlande haben Wahlkampfauftritte verboten

Auch in den Niederlanden wollten türkische Minister für Erdogans Präsidialsystem werben. Die niederländische Regierung untersagte den Auftritt jedoch. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend auf Facebook.

Zuvor hatten die türkischen Behörden mitgeteilt, dass der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am 11. März in Rotterdam eine Rede halten sollte.

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(ll)

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