CDU-Politiker Kauder attackiert Schulz: "Wir brauchen Mutmacher, keine Miesmacher"

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VOLKER KAUDER
CDU-Politiker Kauder attackiert Schulz: "Brauchen Mutmacher, keine Miesmacher" | dpa
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  • CDU-Politiker Volker Kauder hat die Reformpläne von SPD-Kanzlerkandidat Schulz angegriffen
  • Schulz zeichne ein Zerrbild der positiven wirtschaftlichen Lage und setze den Wohlstand aufs Spiel
  • Kauder fordert dagegen, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen

Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat wieder einmal den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, angegriffen. Schulz rede Deutschland schlecht, "wie man es sonst eigentlich nur von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gewohnt ist", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Das ist kein neuer Vorwurf an den SPD-Kandidaten. In seinem Beitrag untermauert Kauder seine Kritik nun mit Zahlen, warnt vor den Folgen von Schulz' Reformplänen und schreibt, was seiner Meinung nach wirklich getan werden müsse.

Geht es in Deutschland gerecht zu?

Schulz hat eine Debatte über die soziale Ungleichheit in Deutschland losgetreten. Den Vorwurf, dass es Deutschland schlecht gehe, möchte Kauder in seinem Gastbeitrag so nicht stehen lassen. Er schreibt dazu: "Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit auf dem niedrigsten Stand seit einem Vierteljahrhundert. Die Löhne steigen. 2016 konnten sich die Rentner über die größte Rentenerhöhung seit 20 Jahren freuen."

So eindeutig, wie Kauder das tut, lässt sich die Debatte über soziale Ungleichheit jedoch nicht beiseite wischen. Dass die Arbeitslosen-Statistik leicht geschönt ist, dass die Ungleichheit zwischen den einkommensstärksten Haushalten und den mittleren und niedrigen Einkommensgruppen in den vergangenen Jahren gewachsen ist - darauf geht Kauder nicht ein.

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Trotzdem: Er wirft Schulz vor, ein Zerrbild von Deutschland zu zeichnen - und mit seinen Plänen die wirtschaftliche Lage zu gefährden: "Wir brauchen aber keine Miesmacher, sondern Mutmacher. Und wer schon die Lage falsch zeichnet, kann erst recht für Deutschland keinen Erfolg versprechenden Plan für die Zukunft entwerfen."

"Brauchen Flexibilität im Arbeitsrecht"

Schulz hat sich für eine Reform der Agenda 2010 ausgesprochen. Eine Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld I ist im Gespräch, außerdem möchte er die Hürden für befristete Arbeitsverträge erhöhen.

Diese Reformpläne sieht Kauder kritisch: "Wir dürfen nicht wieder zurück ins Jahr 2005 zum Ende von Rot-Grün mit fünf Millionen Arbeitslosen und einer Jugendarbeitslosigkeit von 12,5 Prozent! (...) Darum brauchen wir eine gewisse Flexibilität im Arbeitsrecht", schreibt Kauder dazu.

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Drei Forderungen für Wachstum

Um den Wohlstand zu erhalten, müsse die Regierung weiter auf Wachstum setzen. Dazu stellt Kauder drei Forderungen auf.

Erstens: Deutschland brauche starke Unternehmen. Die Union setze sich daher für verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen ein. "Ihre Steuerbelastung darf nicht erhöht werden, denn sie benötigen Planungssicherheit. Zusätzlich ist eine neue steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen notwendig", sagt Kauder.

Zweite Forderung: ein starker Staat. "Er muss effektiv Terror und Kriminalität bekämpfen und die Regeln für das Zusammenleben durchsetzen. Verwaltung und Justiz müssen funktionieren."

"Und drittens – und das ist das Allerwichtigste: Leistung muss sich lohnen." Damit meint Kauder vor allem, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlastet werden sollen.

"15 Milliarden Euro Steuerentlastungen und der Abbau des Solidaritätszuschlags werden kommen. Junge Familien müssen wir noch stärker unterstützen, gerade beim Aufbau von Eigentum", sagt der Fraktionsvorsitzende.

Die wahren Herausforderungen liegen woanders

Für Kauder ist klar: Deutschland muss sich weiterentwickeln, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten. Schulz' Vorschläge würden hier in die falsche Richtung gehen. Die wahren Herausforderung sieht Kauder in anderen Bereichen: Technik und Produktion.

Als Beispiel nennt er China. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht werde zum Konkurrenten für Deutschland und Europa. Kauder fordert daher in seinem Gastbeitrag auch, Aus- und Weiterbildungen zu fördern.

"Bildung ist die Voraussetzung für das Wachstum von morgen. Das gilt genauso wie für staatliche Investitionen in die Forschung, aber auch in die Infrastruktur. Nur ein dynamisches Land kann für alle gut sorgen."

Sollte die Wirtschaft in Deutschland intakt bleiben, müssten die Deutschen sich über Gesundheitsversorgung und Alterssicherung keine Sorgen machen, meint Kauder. "Wir werden Tatkraft und Leistung belohnen, ohne den sozialen Ausgleich zu vergessen."

Mehr zum Thema: Martin Schulz kämpft für soziale Gerechtigkeit - aber wie schlecht geht es Deutschland wirklich?

Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..

(ks)

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