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05/03/2017 14:09 CET | Aktualisiert 05/03/2017 15:01 CET

Verbot von Wahlkampfauftritten: Erdogan wirft Deutschland "Nazi-Praktiken" vor

Umit Bektas / Reuters
Erdogan vergleicht Verbote von Wahlkampfauftritten mit "Nazi-Praktiken"

  • Erdogan hat die Absagen von Wahlkampfauftritten in Deutschland mit Praktiken der Nazis verglichen

  • Die Polizei bestätigte außerdem, dass der türkische Außenminister am Dienstag nach Hamburg kommen wird

  • CDU-Vize Klöckner verurteilte Erdogans Vergleich aufs Schärfste

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verschärft den Ton gegenüber Deutschland. Auf einer Rede in Istanbul am Sonntag verglich er die Absagen der Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland mit Praktiken aus dem Dritten Reich.

"Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagte er. Er habe gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - "wir haben uns geirrt", fügte er hinzu.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Kommunen, darunter das baden-württembergische Gaggenau und Frechen bei Köln, Auftritte des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln und des Justizministers Bekir Bozdag untersagt.

Die AKP-Regierung will bei den in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken für Erdogans umstrittene Verfassungsreform werben. Die Abstimmung findet am 16. April statt.

Der türkische Außenminister kommt am Dienstag nach Hamburg

Die Polizei bestätigte am Sonntag zudem, dass der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag nach Hamburg kommen soll. Weitere Details nannte die Polizei nicht. Es werde nun eine Lagebeurteilung vorgenommen.

Cavusoglu will sich in den kommenden Tagen auch mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) treffen, um den Streit zwischen Berlin und Ankara um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu entschärfen.

"Deutsche Behörden müssen vor Gericht gestellt werden"

Die Auseinandersetzung läuft bereits seit Tagen. Trotz der heftigen Kritik aus Ankara wollte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci an diesem Sonntagabend in einem Kölner Hotel auftreten, um für das Präsidialsystem in der Türkei zu werben.

Mehr zum Thema: Trotz Auftrittsverboten: 5 Zeichen, dass Erdogans Wahlkampf in Deutschland nicht zu stoppen ist

Erdogan hatte die Absagen der Ministerabsagen schon am Freitag scharf kritisiert. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften.

Die deutsche Behörden müssten deshalb "wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden".

Klöckner fordert Entschuldigung von Erdogan

CDU-Vize Julia Klöckner zeigte sich erschüttert über den Vergleich des türkischen Präsidenten. "Herr Erdogan reagiert wie ein trotziges Kind, das seinen Kopf nicht durchsetzen kann. Der Nazi-Vergleich ist ein neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit. Es ist schlicht unverschämt", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

"Unser Grundgesetz sieht nicht vor, dass man bei uns Werbung für die Abschaffung der Demokratie machen kann", sagte sie weiter.

"Dass Erdogans Werber bei uns nicht auftreten konnten, kann ihn stören, aber dass das Nazi-Praktiken seien, dafür sollte er sich entschuldigen", forderte sie.

"Herr Erdogan hat ja schon ein Problem, wenn man über das Faktum Völkermord an den Armeniern spricht, aber selbst holt er die Nazikeule aus. Wahre Staatsmänner reden nicht so."

Mit Material der dpa

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