Chef der Kurdischen Gemeinde warnt: "Erdogan will Türken gegen den deutschen Staat aufwiegeln"

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ERDOGAN COLOGNE
Chef der Kurdischen Gemeinde warnt: "Erdogan will Türken gegen den deutschen Staat aufwiegeln" | Thilo Schmuelgen / Reuters
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  • Der Chef der Kurdischen Gemeinde warnt, Erdogan wolle die Türken gegen Deutschland aufwiegeln
  • Toprak fordert die Bundesregierung zum Handeln auf
  • Die Deutschen seien "nicht mehr gewillt, sich von einem Möchtegern-Sultan auf der Nase herumtanzen zu lassen"

Der Streit um die Auftrittsverbote türkischer Politiker hat am Sonntagnachmittag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Absagen der Veranstaltungen seiner AKP-Minister als "Nazi-Methoden“, erklärte, Deutschland sei "keine Demokratie".

Zuvor hatten mehrere deutsche Städte, Regierungspolitikern aus der Türkei verboten, mit öffentlichen Veranstaltungen für ein "Ja“ im türkischen Verfassungsreferendum zu werben.

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, warnt vor fatalen Folgen dieser weiteren Polarisierung. Der Huffington Post sagte Toprak: "Erdogan versucht mit den Auslandstürken Politik zu machen. Er will sie anstacheln, weil er weiß, dass er damit die Bundesregierung unter Druck setzt."

Das Ziel des Präsidenten sei es, "Türken gegen Deutschland aufzustacheln". Toprak warnte: "Indem Erdogan die Türken in Deutschland gegen den Staat aufwiegelt, gefährdet Erdogan den sozialen Frieden."

"Wir sind entsetzt über die Hilflosigkeit"

Berlin jedoch finde nicht die richtige Antwort auf den Druck aus Ankara. Toprak sagte der Huffington Post: "Die Kurdische Gemeinde Deutschlands ist entsetzt über die Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit dem Erdogan-Regime."

Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde kritisierte: "Die Bundesregierung versteckt sich weiterhin hinter Sicherheitsbedenken wie Brandschutzregelungen der Kommunen, anstatt ganz klar zu sagen, ’Das ist nicht politisch erwünscht!'."

Ein Beispiel hätte man sich an den Niederlanden oder Österreich nehmen können, findet Toprak. "Die haben super reagiert, indem sie Erdogan klargemacht haben, dass sie seinen Wahlkampf in ihrem Land nicht akzeptieren."

Deutsche wollen sich nicht "auf der Nase herumtanzen lassen"

Die Bundesregierung hingegen sei mutlos und lasse sich "von Erdogan vor sich hertreiben, obwohl die Türkei wirtschaftlich von Deutschland abhängig ist". Toprak weiter: "Wir haben so viele Daumenschrauben gegen Erdogan, die wir nicht nutzen."

Auch die deutschen Bürger würden das schon lange so sehen, glaubt der Erdogan-Kritiker: "Die Deutschen sind nicht mehr gewillt, sich von einem Möchtegern-Sultan noch länger auf der Nase herumtanzen zu lassen."

Die deutsche Öffentlichkeit frage "zu recht immer lauter und bestimmter, warum Deutschland mit Steuergeldern für Sicherheitsmaßnahmen und Verwaltungsaufwand gewährleisten solle, dass hier unverschämte Minister die gleichzeitig Deutschland mir markigen Worten verhöhnen dafür werben, die Türkei zu einer Diktatur umzubauen".

CDU zeigt sich erschüttert

Auch CDU-Vize Julia Klöckner zeigte sich erschüttert über den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten. "Herr Erdogan reagiert wie ein trotziges Kind, das seinen Kopf nicht durchsetzen kann. Der Nazi-Vergleich ist ein neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit. Es ist schlicht unverschämt", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

"Unser Grundgesetz sieht nicht vor, dass man bei uns Werbung für die Abschaffung der Demokratie machen kann", sagte sie weiter.

"Dass Erdogans Werber bei uns nicht auftreten konnten, kann ihn stören, aber dass das Nazi-Praktiken seien, dafür sollte er sich entschuldigen", forderte sie.

"Herr Erdogan hat ja schon ein Problem, wenn man über das Faktum Völkermord an den Armeniern spricht, aber selbst holt er die Nazikeule aus. Wahre Staatsmänner reden nicht so."

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(lk)

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