"Anne Will": Justizminister Maas zeigt die ganze Mutlosigkeit der Regierung gegenüber Erdogan

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ANNE WILL
Bei "Anne Will" ging es um Wahlkampfauftritte der AKP in Deutschland | DPA
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  • Bei "Anne Will" ging es um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland
  • CDU-Mann Laschet und SPD-Minister Maas riefen dazu auf, erst einmal abzuwarten
  • Linken-Politikerin Dagdelen will Auftrittsverbote – und stellte EU-Mitgliedschaft der Türkei in Frage

Das bis zum Äußersten angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland bewegt die Nation. Bei "Anne Will" fanden die Gäste deutliche Worte zum Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, machte klar: "Ich finde, dass dieser Wahlkampf nicht in Deutschland stattfinden sollte." Wenn der türkische Staatspräsident Deutschland als Nazi-Land beschimpfe, dann sei er hier nicht erwünscht. Doch als es darum ging, was Deutschland nun tun müsse, wurde er weniger konkret.

"Abstrus, infam und abwegig"

Als Will ihn direkt nach der Haltung von Kanzlerin Angela Merkel in dieser Angelegenheit fragte, wich Laschet aus. Er plädierte dafür, zuerst einmal abzuwarten und die diplomatischen Beziehungen zur Türkei nicht mit einem generellen Auftrittsverbot zu gefährden.

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Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wählte zwar deutliche Worte, um Erdogans Nazi-Anschuldigungen gegen Deutschland zu verurteilen: "Abstrus, infam und abwegig", nannte er die. Doch man dürfe sich von Erdogan nicht provozieren lassen. Auftrittsverbote und Einreisesperre würden alles viel schlimmer machen, eine weitere Eskalation wäre dann möglich.

Der Gesprächsfaden mit der Türkei dürfe nicht abreißen. Es gehe bei den in der Kritik stehenden Veranstaltungen gar nicht mehr um Wahlkampf. Da kämen sowieso meist nur überzeugte Erdogan-Verehrer. Vielmehr wolle der türkischen Präsident provozieren. Um so in der Türkei Stimmen für sein Präsidialsystem zu gewinnen.

Auch dem Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers, ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten der türkischen Regierung einzuführen, erteilte Maas eine Abfuhr: "Nein, das finde ich nicht gut. Ich will nicht, dass die EU entscheidet, wer in unserem Land auftritt und wer nicht. Das müssen wir schon selber entscheiden."

"Ich möchte nicht, dass Deutschland zur Arena der türkischen Despotie wird"

Während Laschet und Maas für Abwarten und für Mäßigung eintraten, fuhr Linken-Politikerin Sevim Dagdelen schweres Geschütz auf. "Ich möchte nicht, dass Deutschland zur Wahlkampfarena der türkischen Despotie wird."

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Dagdelen rief die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Wahlkampfaktivitäten türkischer Politiker zu unterbinden. Man könne nicht den Kommunen die schwierige Entscheidung überlassen, solche Veranstaltungen zuzulassen oder zu verbieten. Das sei Außenpolitik und somit nicht Aufgabe der Kommunen.

Dagdelen ging sogar soweit, die deutschen Zuschüsse zur Vorbeitrittshilfe an die Türkei sowie die Beitrittsgespräche der EU mit der Bosporus-Nation in Frage zu stellen. Die Türkei entferne sich sowieso immer mehr weg von der EU. "Eine Einmanndiktatur hat keinen Platz in der EU."

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(ks)

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