POLITIK
04/03/2017 16:14 CET | Aktualisiert 05/03/2017 10:29 CET

Trotz Auftrittsverboten: 5 Zeichen, dass Erdogans Wahlkampf in Deutschland nicht zu stoppen ist

Wolfgang Rattay / Reuters
Trotz Auftrittsverboten: 5 Zeichen, dass Erdogans Wahlkampf in Deutschland nicht zu stoppen ist

Deutschland stemmt sich gegen die Bemühungen der türkischen Regierung, hierzulande für ein "Ja" im türkischen Verfassungsreferendum zu werben. Mehrere deutsche Städte, darunter Köln, Frechen und Gaggenau, wollen Minister der türkischen AKP-Regierung nicht auftreten lassen.

In der Türkei ist man erbost, wirft Deutschland "undemokratisches Handeln" vor. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim rief Deutschtürken jetzt dazu auf, der Welt mit einer Zustimmung zur geplanten Abschaffung des parlamentarischen Systems eine "Demokratielektion zu erteilen".

So absurd das sein mag: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte trotz aller Verbote mit seiner Propagandastrategie Erfolg haben. Dafür sprechen diese fünf Beobachtungen:

1. Die türkischen Minister wollen trotzdem auftreten

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will an diesem Sonntag doch in Köln auftreten. Er sei bei einer Veranstaltung in einem Hotel in der Innenstadt angekündigt, sagte ein Polizeisprecher am Samstag.

Es handele sich um eine private Veranstaltung, deshalb könne er zum Inhalt nichts sagen. Auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) heißt es, Zeybekci werde "über das geplante Präsidialsystem in der Türkei informieren".

Zuvor hatte der Minister für Sonntag bereits Wahlkampfauftritte in Köln und dem nahe gelegenen Frechen geplant - doch für beide Veranstaltungen kassierte er Absagen. Zunächst hatte die Stadt Köln einen Auftritt Zeybekcis im Bezirksrathaus Porz abgelehnt.

Daraufhin wollte der Minister in einer Eventhalle in Frechen auftreten - doch der Betreiber informierte den Veranstalter, dass er die Halle nicht zur Verfügung stellen werde.

Zeybekci will am Sonntag außerdem ein Grußwort bei einem Konzert in Leverkusen sprechen. Hierbei soll es sich offiziell nicht um eine "politische Veranstaltung“ handeln.

Eine Handhabe gegen die Auftritte hat die deutsche Politik wohl nicht.

2. Der Streit und die Provokationen einen die Deutschtürken

Hinter den wiederholten Provokationen aus Ankara und der Eskalation des Streits mit der deutschen Regierung steckt durchaus eine Strategie.

Die AKP-Regierung sucht die Konfrontation, versucht Stärke zu symbolisieren. Sie nutzt den aufflammenden Streit dazu, die deutsch-türkischen Wähler vor dem Referendum zu mobilisieren.

Denn das Bild, das Ankara zeichnet, ist klar: Nicht die Türkei tritt die Demokratie mit Füßen, wie man es ihr auch im Fall des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel vorwirft. Nein, Deutschland unterdrückt die Meinungsfreiheit, will die Türken klein halten. Die Antwort auf solche Probleme: Erdogan, der erbittert für nationale Interessen kämpft.

“Wir gegen sie”: Das ist das Mantra, mit dem Erdogan seine Gefolgschaft vereinen will.

In der Vergangenheit hatte er damit Erfolg: 60 Prozent der Türken in Deutschland wählten im November 2015 bei den Parlamentswahlen die AKP.

3. Antitürkische Ressentiments werden lauter

Durch den ausufernden Streit werden in Deutschland auch die antitürkischen Ressentiments lauter.

In sozialen Medien hetzen Rechte nicht nur gegen die türkische Regierung, sondern auch gegen Türken als solche. Bei vielen Deutschtürken verfestigt sich der Eindruck: "Wir sind nicht willkommen, die deutsche Politik vertritt uns nicht.“

Erdogan dagegen umgarnt die potenziellen Wähler hierzulande mit der Botschaft: "Ich lasse euch nicht allein.“

Je lauter in Deutschland der Rassismus, die Vorurteile und die Skepsis gegenüber der Türkei werden, desto leichter hat es der türkische Präsident, daraus politisches Kapital zu schlagen.

Die Linken-Spitzenkandidatin in NRW, Özlem Demirel, selbst Deutsch-Türkin, warnte in der Huffington Post: "Türken in Deutschland wurden und werden systematisch von der Teilhabe ausgeschlossen“.

Die Regierung habe zu lange den Eindruck erweckt, "dass sie Türken in Deutschland nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sieht."

Der Gewinner? Der türkische Präsident.

4. Auch dieses Mal gibt es in Deutschland eine große Begeisterung für Erdogan

Von einem sicheren Sieg Erdogans sollte man nicht ausgehen.

Aktuelle Umfragen widersprechen dem Eindruck, die Türken werden Erdogans Präsidialsystem widerstandslos durchwinken.

Dennoch scheint es besonders unter Deutschtürken viel Zustimmung für den Präsidenten zu geben. Das zeigte zuletzt auch das Fahnenmeer der fast zehntausend AKP-Unterstützer beim Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen.

Experten sprächen längst vom "Zünglein an der Waage", wenn sie vom Einfluss der 1,4 Millionen wahlberechtigten Deutschtürken sprechen.

5. Erdogans Maschinerie braucht keine Minister

Ohnehin braucht die AKP keine Minister, um Wahlkampfwerbung in Deutschland zu machen. Längst ist die Partei hierzulande bestens organisiert.

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten etwa wirbt unablässig für Erdogan und seine Verfassungsreform. Die Lobby-Organisation der AKP plant Veranstaltungen, betreibt Öffentlichkeitsarbeit und prägt auch in Sozialen Medien den Diskurs.

Der Moscheendachverband Ditib, der der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, ist weiter in der Kritik, aktiv für Erdogan zu werben – und so hunderttausende Muslime in Deutschland manipulieren zu wollen.

Mit Material der dpa.

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