POLITIK
04/03/2017 20:44 CET | Aktualisiert 05/03/2017 11:06 CET

Trump Tower verwanzt? Falls die Vorwürfe des US-Präsidenten stimmen, hat er ein Problem

Alex Wroblewski / Reuters
Trump Tower verwanzt? Falls die Vorwürfe des US-Präsidenten stimmen, hat er ein Problem

  • Donald Trump hat Obama vorgeworfen, er habe seine Telefonate abhören lassen

  • Falls es Wanzen gegeben hat, dann nur, weil den Gerichten brisante Beweise gegen Trump vorlagen

Donald Trumps Vorwürfe waren sogar für den US-Präsident ungewohnt harscher Natur. Sein Amtsvorgänger Barack Obama soll im Wahlkampf das Abhören von Trumps Telefon in Auftrag gegeben haben.

Obama äußerte sich über einen Sprecher zu den Anschuldigungen. Der wies diese entschieden zurück.

Dennoch stehen weiter viele Fragezeichen im Raum: Auf was genau beruhen die irren Vorwürfe Donald Trumps? Wieso erhebt er sie gerade jetzt? Und was, wenn es wirklich stimmt und das FBI in der Vergangenheit Trumps Telefon angezapft hat?

Die Antworten auf diese Fragen sind – nicht für Obama, sondern eher für Trump – beunruhigend.

1. Trump fiel offenbar mal wieder auf "Breitbart“ rein...

Es ist ein gut dokumentierter Prozess: Rechte Medien in den USA stellen eine Behauptung auf, Donald Trump erfährt davon – und verbreitet die vermeintlichen News weiter.

Auch die Abhör-Vorwürfe beruhen offenbar auf einem Artikel der rechten Nachrichtenseite "Breitbart". In dem Text zitiert "Breitbart“ den konservativen Radio-Moderator Mark Levin.

Der hatte den US-Kongress am Donnerstag in einer Sendung aufgefordert, Obamas Präsidentschaft zu untersuchen. Denn der habe einen "Polizeistaat“ geschaffen und ihn gegen Trump eingesetzt.

Der genaue Hintergrund des Vorwurfs ist unklar. Jedoch hatte BBC kürzlich berichtet, ein Richter habe einer Anordnung des Justizministeriums im vergangenen Oktober stattgegeben. Diese soll dem FBI erlaubt haben, zwei russische Banken zu untersuchen, die in Verdacht standen, illegal Geld für Trumps Wahlkampf zu spenden.

Ob diese Überwachung auch Donald Trump persönlich betroffen hat, ist völlig unklar. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass zumindest enge Mitarbeiter Trumps zeitweise im Fokus der Ermittlungen standen.

2. Wenn der Trump Tower tatsächlich verwanzt war, kann das zweierlei bedeuten...

Das US-Technikmagazin "Wired“ analysiert, was es bedeuten würde, wenn der Trump Tower wirklich verwanzt war.

Das Fazit: Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder es gab tatsächlich einen Überwachungsbefehl nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA, deutsch Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung) gegen Donald Trump.

Oder: Irgendeine andere Person oder ein Unternehmen in dem 58-Stockwerke-Gebäudekomplex ist ins Visier der Ermittler geraten. Ganz unwahrscheinlich wäre auch das nicht.

Dass Abhörtechnik ohne einen FISA-Befehl angebracht wurde, ist dagegen kaum denkbar. Es wäre ein Riesenskandal erklärt Sicherheits- und Technikexperte Julian Sanchez: "Das ist ein sehr ernster Vorwurf und es ist bezeichnend, dass Trump einen solchen macht, ohne irgendetwas Handfestes zu haben, um ihn zu unterstützen.“

3. Wenn es eine FISA-Befugnis gab, hat Trump ein Problem...

... und nicht Obama. Denn der Präsident hat keinerlei Befugnis, über das Abhören einer politischen Figur im Inland zu verfügen. Obama erklärte am Samstag nur folgerichtig, er habe nie "die Überwachung eines US-Bürgers in Auftrag gegeben“.

Die Anordnung müsste von einem unabhängigen Gericht gekommen sein. Der ehemalige NSA-Anwalt April Doss sagte "Wired“: "Ich habe sehr großes Vertrauen, dass ein Richter eine FISA-Anordnung nur autorisieren würde, wenn alle Voraussetzungen dafür gegeben wären.“

War das bei Trump der Fall, liegen wohl brisante Beweise gegen den US-Präsidenten vor, die illegitime Kontakte nach Russland betreffen könnten.

In diesem Fall hätte der US-Präsident über das Abhören seiner Gespräche wohl lieber geschwiegen.

4. Der Zeitpunkt der Geschichte ist ohnehin unglücklich...

Es ist nicht bei weitem nicht die erste unglückliche Verbindung der Trump-Administration zu Russland:

Erst Sicherheitsberater Michael Flynn, der über seine Kontakte zum russischen Botschafter während des Wahlkampfes log.

Dann Justizminister Jeff Sessions, der ebenfalls zwei private Gespräche mit Sergey Kislyak im Dezember vergangenen Jahres verschwieg, jetzt seinen Fehler eingestand und sich für befangen erklärte, die interne Ermittlung zu den Moskau-Connections der Regierung zu leiten.

Zudem: Trumps Berater J.D. Gordon und Carter Page, die zugaben, den russischen Botschafter während der Wahl-Kampagne getroffen zu haben.

Auch Trumps Schwiegersohn und Top-Berater Jared Kushner steht in Verdacht, Unwahrheiten über Verbindungen nach Russland verbreitet zu haben.

Und nun rückt auch Trump wieder in den Fokus. Schon Anfang des Jahres hatte ein dubioser Geheimdienstbericht für Aufsehen gesorgt. Der kam zu dem Schluss, dass die russische Regierung über geheimes Material von Trump verfügt, mit dem sie ihn erpressen könnte.

Noch immer sind diese Vorwürfe nicht vollständig ausgeräumt. Sollte es im Trump-Tower eine Wanze gegeben haben – dann vielleicht auch deshalb.

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(ks)

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