SPD-Politiker Oppermann: Sollten Auftritte türkischer Politiker nicht verbieten

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OPPERMANN
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann | dpa
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  • SPD-Politiker Oppermann fordert Redefreiheit für türkische Politiker
  • Wer Meinungsfreiheit ernst nehme, dürfe sie nicht einschränken
  • Der türkische Justizminister wirft Deutschland vor, die Menschenrechte zu verletzen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt für Toleranz im Hinblick auf Auftritte türkischer Minister in Deutschland. Es liege zwar nahe, solche propagandistischen Veranstaltungen verhindern zu wollen, sagte Oppermann der "Welt am Sonntag".

"Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten." Allerdings müssten sich alle an die Regeln halten: "Unser föderaler Rechtsstaat erlaubt es Kommunen im Übrigen, bei Sorgen um die öffentliche Sicherheit und Ordnung geplante Veranstaltungen abzusagen."

Die Türkei muss die Kritik aushalten

Oppermann setzt auf positive Entwicklungen auch in der Türkei. Denn wenn die Regierung in Ankara sich mit Blick auf die Auftritte ihrer Minister auf die Meinungsfreiheit berufe, dann müsse sie die Meinungsfreiheit auch im eigenen Land gewährleisten.

"Insbesondere muss sie im Sinne der Meinungsfreiheit aushalten, dass von deutscher Seite Kritik geübt wird an der geplanten Verfassungsreform, an den Verhaftungswellen von Staatsbediensteten und anderen rechtsstaatlich problematischen Vorgängen", so Oppermann.

Und tatsächlich wies der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu genau auf diesen Widerspruch bei den Auftrittsverboten hin. Bei einer Veranstaltung in der Türkei sagte er: "Was ist denn nun mit der Demokratie, den Freiheiten, der Meinungsfreiheit, über die ihr uns belehrt? Was ist mit der Versammlungsfreiheit? Ist das etwa euer Demokratieverständnis?", fragte er.

Cavusoglu war zuvor ein Wahlkampfauftritt in den Niederlanden verboten worden.

Auch andere türkische Politiker reagierten teils heftig auf die Auftrittsverbote.

"Deutschland tritt die Menschenrechte mit Füßen"

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat Deutschland vorgeworfen, Menschenrechte "mit Füßen zu treten". Zugleich bezeichnete Bozdag am Samstag die Absage seines Auftritts am Donnerstag im baden-württembergischen Gaggenau erneut als "faschistisches Vorgehen".

"Das Vorgehen gegen uns ist ein faschistisches Vorgehen und eines, das demokratische Werte verletzt. Es tritt die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen", sagte Bozdag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Bozdag trat in der zentralanatolischen Stadt Yozgat auf.

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