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04/03/2017 08:50 CET

Nach Problemen mit Abschiebungen: Merkel erzielt Einigung mit tunesischer Regierung

dpa
Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Tunesien - beide Länder haben sich in Flüchtlingsfragen geeinigt

  • Bei ihrem Besuch in Tunesien hat sich Kanzlerin Merkel mit dem tunesischen Präsidenten bei Flüchtlingsfragen geeinigt

  • Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien schneller in ihrer Heimat abgeschoben werden

  • Außerdem sagte Merkel dem Land 250 Millionen Euro an Entwicklungshilfe zu

Seit dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri in Berlin sind Abschiebungen in das nordafrikanische Land ein noch größeres Thema. Bisher gab es oft Probleme mit tunesischen Behörden.

Nun haben sich die Regierungen Deutschlands und Tunesiens geeinigt haben, dass abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien künftig schneller in ihre Heimat abgeschoben werden sollen.

Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei ihrem Besuch in der tunesischen Hauptstadt nach einem Gespräch mit Präsident Beji Caid Essebsi.

Deutschland will Tunesien bei Registrierungssystem helfen

Derzeit halten sich nach Berliner Regierungsangaben etwa 1500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland auf. Merkel sagte: "Wir haben vereinbart, dass die Beantwortung von deutschen Identifizierungsanfragen innerhalb von 30 Tagen erfolgt."

Der spätere Attentäter Amri konnte monatelang nicht abgeschoben werden, weil Papiere aus Tunesien fehlten. Die Identitätsprüfung stellt deutsche Behörden bisher vor große Probleme, weil viele Asylbewerber keine Ausweisdokumente dabei haben.

Deutschland wolle Tunesien helfen, ein entsprechendes Registrierungssystem aufzubauen, sagte Merkel. "Das bedeutet, dass die Ausstellung von Passersatzpapieren weniger als eine Woche dauern wird", ergänzte die Kanzlerin. "Wir arbeiten die Prozesse jetzt schneller ab." Der tunesische Präsident Essebsi sprach von einem guten Abkommen.

Mehr zum Thema: Neue Zahlen zeigen: Zahl der nordafrikanischen Migranten könnte massiv steigen

Merkel bezeichnet Tunesien als "Leuchtturm der Hoffnung"

Die junge Demokratie in Tunesien bezeichnete Merkel als "Leuchtturm der Hoffnung" für die arabische Welt und sicherte dem Land volle Unterstützung für den Reformprozess zu.

Die Bürger hätten mit dem sogenannten arabischen Frühling 2011 demokratische Reformen und ein freigewähltes Parlament errungen, lobte die Kanzlerin. "Parlamente sind das politische Herzstück unserer freiheitlichen Demokratien."

Tunesien ist als einzigem Land der Region der Übergang zu einem demokratischen System nach westlichem Vorbild gelungen. Es war Merkels erster Besuch in dem Land in ihrer bisher zwölfjährigen Kanzlerschaft.

angela merkel

Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Tunesien, Quelle: dpa

Stärkere Wirtschaft soll Fundamentalisten den Boden entziehen

Merkel machte sich auch für eine Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft stark. Eine bessere wirtschaftliche Lage entziehe Fundamentalisten den Boden für ihre "Saat des Hasses und der Gewalt".

Und es werde verhindert, dass Menschen mangels Perspektiven nur noch einen Ausweg in einer waghalsigen Flucht nach Europa sähen. "Die große menschliche Tragödie, die sich am und auf dem Mittelmeer abspielt, betrifft uns alle – moralisch, humanitär und politisch", sagte die Kanzlerin.

Um mehr Menschen zur freiwilligen Rückreise in ihre Heimat zu bewegen, solle Geld aus der Entwicklungshilfe etwa in spezielle Beratungsprojekte gesteckt werden. Merkel sagte Tunesien für das laufende Jahr rund 250 Millionen Euro zu.

Beide Länder wollen zudem die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus verstärken.

Libyen soll stabilisiert werden

Tunesien spielt bei der Migration nach Europa insgesamt nur eine geringe Rolle. 2016 kamen zwar mehr als 180.000 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien, aber nur 0,5 Prozent davon waren Tunesier.

Präsident Essebsi und Merkel sprachen sich auch dringend für eine Stabilisierung des tunesischen Nachbarstaates und Bürgerkriegslandes Libyen aus. "Wir wissen, dass viele Migranten ihr Heil in der Flucht auch über Libyen suchen", sagte Merkel in ihrer Rede.

Die Europäische Union wolle deshalb stärker mit dem Land zusammenarbeiten. Voraussetzung sei aber eine handlungsfähige gesamtstaatliche Regierung.

Mehr zum Thema: Der Gipfel der Grausamkeit: Die EU will Libyen zum Handlanger ihrer Abschottungspolitk machen

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..

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