Später in Hartz IV: Ende der Gerechtigkeitslücke oder "süßes Gift"?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MARTIN SCHULZ
SPD-Kanzlerkandidat Schulz will die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern | dpa
Drucken
  • SPD-Kanzlerkandidat Schulz will die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern
  • Forscher warnen vor Schnellschüssen

Die Debatte ist so alt wie die Hartz-Reformen - und sie entbrennt alle paar Jahre neu. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Frage wieder aufgebracht, wie mit älteren Arbeitslosen umgegangen werden soll.

Der SPD-Mann will die Agenda 2010 reformieren. Im Gespräch ist eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Am Montag will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der Partei ihre Vorschläge präsentieren.

Arbeitslose brauchen Fortbildungen

Schulz argumentiert: "Menschen, die viele Jahre, oft Jahrzehnte, hart arbeiten und ihre Beiträge gezahlt haben und zahlen, haben ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung, wenn sie – oft unverschuldet – in große Probleme geraten."

Dass Arbeitslosigkeit im Alter ein Problem ist, das sieht auch Ulrich Walwei so. Er ist stellvertretender Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Walwei hat Verständnis dafür, dass Politiker wie Schulz solche Fragen thematisieren. Den Betroffenen helfe man aber nicht mit einer "Alimentierung", sondern mit Fortbildung und geeigneten Jobangeboten.

Auch Schulz' Reformpläne sehen Fortbildungen vor. Laut einem Konzeptpapier der SPD sollen Arbeitslose in Zukunft ein Recht darauf haben, sich weiterzubilden. Finden sie innerhalb von drei Monaten keine neue Stelle, sollen sie ein Angebot für eine "Qualifizierungsmaßnahme" bekommen.

Für die Dauer der Qualifizierung soll der Erwerbslose einem "SZ“-Bericht zufolge ein neues "Arbeitslosengeld Q“ bekommen.

Mehr zum Thema: Bevor du über soziale Ungerechtigkeit in Deutschland diskutierst, solltest du diese 7 Fakten kennen

Herumschrauben am System

Generell sehen Arbeitsmarktforscher das Herum-Schrauben am System der Arbeitslosenversicherung jedoch skeptisch. Sie warnen davor, dass die sensible Balance zwischen auskömmlichem Arbeitslosengeld und einem angemessenen Anreiz zur Jobsuche ins Wanken geraten könnte.

Union und SPD hatten 2007 einen Kompromiss erzielt, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere auf bis zu 24 Monaten zu verlängern. Beim IAB, der Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit, hegt man Zweifel.

"Denn nahezu alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen: Wer einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, ist meist auch länger arbeitslos", sagt IAB-Wissenschaftler Walwei.

Risikofaktor Arbeitslosigkeit?

Und lange Arbeitslosigkeit sei nun mal ein Risikofaktor: Mit jedem Monat zusätzlicher Erwerbslosigkeit sinke die Chance, eine angemessene Stelle zu finden. Walwei hatte daher schon 2007 im Zusammenhang mit der seinerzeit diskutierten Verlängerung des Arbeitslosengeldes von "Süßem Gift" gesprochen.

Erfahrungen vor der 2005 in Kraft getretenen Hartz-IV-Reform zeigten zudem: Die bis dahin geltende Bezugsdauer von bis zu 32 Monaten hatten viele Ältere genutzt, um in einen vorgezogenen Ruhestand zu gehen. Oft mit Unterstützung von Unternehmen, die sich auf Kosten der Sozialkasse älterer und vergleichsweise teurer Beschäftigter entledigten.

IAB-Untersuchungen zeigten, dass diese Entwicklung mit der verkürzten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I abgebremst wurde.

Mehr zum Thema: Alle schauen nur auf die offiziellen Arbeitslosenzahlen - und übersehen etwas Entscheidendes

Nur eine Hilfe für absturzbedrohte Mittelschichtler?

Befürworter von Schulz' Vorschlag führen vor allem psychologische Aspekte ins Feld, wie etwa der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger:

Die Aussicht, schon nach zwölf- oder achtzehnmonatiger Arbeitslosigkeit mit Hartz IV "ins Bodenlose zu stürzen, empfinden viele Menschen als große Belastung", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unlängst in einem Interview.

Zahlen der Bundesagentur zeigen jedoch: Bei diesem Argument scheint es weniger um die Masse der Hartz-IV-Bezieher zu gehen, sondern eher um abstiegsbedrohte Mittelschichtler.

Denn: Arbeitslose, die in ihrem letzten Job schlecht verdient haben, kommen manchmal mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) besser über die Runden als mit Arbeitslosengeld I, das 60 Prozent des Nettolohns beträgt.

Der durchschnittliche Arbeitslosengeld-I-Betrag lag im November 2016 bei 992 Euro. Ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher bringt es derzeit im Monat auf 409 Euro; samt der vom Jobcenter übernommenen Wohnkosten ist häufig der Abstand zum Arbeitslosengeld 1 nicht mehr allzu groß. Mit Frau und einem Kind, kommt er - ohne Wohnkosten - sogar auf mehr als 1000 Euro.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Mehr Umverteilung, weniger Wachstum?

Aber die derzeitige Diskussion über das Arbeitslosengeld I hat auch noch eine verteilungspolitische Dimension: Wenn mehr Menschen länger ALG I beziehen, verringert sich zugleich die Zahl der Hartz-IV-Bezieher. Und damit müssen die Beitragszahler länger für die Versorgung der Jobsucher aufkommen, statt diese Aufgabe dem Bund - und damit allen Steuerzahlern - zu übertragen.

Ökonom Clemens Fuest sieht in den Reformvorschlägen von SPD-Mann Schulz generell eine Entscheidung für mehr Umverteilung - und gegen mehr Wachstum und Arbeitsstellen. Im Interview mit der "Zeit" sagte der Chef des Ifo-Instituts:

"Das Urteil der Agenda 2010 war: Es ist besser, wenn Menschen zu niedrigen Löhnen arbeiten und vom Staat Zuschüsse bekommen, als wenn sie arbeitslos sind. Ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist."

Auch, dass die Lebenszufriedenheit in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen habe, belege: Die Agenda 2010 sei richtig gewesen.

Auf die Frage, ob es fair sei, dass seit Mitte der 90er Jahre das ärmste Viertel der Menschen am Gesamteinkommen nur auf einen Anteil von 11 Prozent kämen, sagt Fuest: "Zumindest zeigt die Konstanz, dass die Ungleichheit in diesem Bereich, anders als viele behaupten, nicht gestiegen ist. "

Mit Material der dpa.

Kindern helfen

Seit Jahren schon warnen Experten, dass allein in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt. Viel schwieriger noch die Situation von Kindern in Südeuropa, Afrika oder Südasien. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace.

(lp)

Korrektur anregen