POLITIK
04/03/2017 10:29 CET | Aktualisiert 04/03/2017 10:42 CET

Bayerns Innenminister fordert Entscheidung bei den sicheren Herkunftsländern

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

  • Bayerns Innenminister fordert eine Entscheidung bei den sicheren Herkunftsstaaten

  • Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien sollen so leichter abgeschoben werden können

  • Herrmann kritisiert die Blockadehaltung der Grünen und Linken bei dem Thema

Die CSU kritisiert die sich abzeichnende Blockade von SPD und Grünen im Bundesrat bei der Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als "sichere Herkunftsländer" massiv.

"Unser deutsches Asylrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden, so wie Rot-Grün es ständig versucht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat am 10. März erneut mit der umstrittene Einstufung der "Maghreb-Staaten".

Abschiebungen auch Wahlkampfthema

Damit könnten Asylanträge von Personen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt werden. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

Herrmann betonte, dass die CSU ihrerseits die Frage damit aber nicht ad acta legen werde: "Wir werden dieses Thema bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich machen." Damit dürfte klar sein, dass die Frage der sicheren Herkunftsländer auch im anstehenden Wahlkampf für den Bundestag eine wichtige Rolle spielen wird.

Im März 2016 hatte der Bundesrat erstmals zu dem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Stellung genommen. Bedenken hatte die Länderkammer besonders bei der Bewertung der Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten. Im Mai 2016 verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen.

Vor allem Grüne und Linke haben Vorbehalte

Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung, da das Vorhaben im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Vorbehalte kamen damals vor allem von Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken.

Für Herrmann ist die Kritik unbegründet. "Asylbewerber aus diesen Staaten erhalten schon jetzt in beinahe einhundert Prozent der Fälle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Anerkennung", sagte er. Das Asylrecht sei aber kein Migrationsrecht aus wirtschaftlichen Gründen.

"Wir müssen also so schnell wie möglich unberechtigte Asylbewerber wieder in ihre Heimatstaaten zurückschicken." So wie es das Asylrecht vorsehe, sollten nur diejenigen in Deutschland bleiben dürfen, die auch wirklich verfolgt sind.

Auch der Vorwurf, die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer sei reine Symbolpolitik ohne praktische Notwendigkeit weist Herrmann kategorisch zurück: "Im gesamten Jahr 2016 wurden circa 9000 Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Staaten gestellt, 2015 waren es nur circa 5000", betonte er.

Herrmann hofft auf Kretschmann

Alleine im Januar 2017 seien rund 500 Asylanträge eingereicht worden, im Januar des Vorjahres knapp 450. "Ich kann angesichts dieser Zahlen und deren Entwicklung nicht erkennen, warum die Einstufung Symbolpolitik sein sollte."

Allerdings hat sich Bayern noch nicht vollends mit einer gescheiterten Abstimmung abgefunden.

"Ich hoffe noch auf die Einsicht auch der rot-grün regierten Bundesländer", betonte Herrmann. Seine Hoffnung ruht wohl insbesondere auf Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser hatte Mitte 2016 seine Zustimmung signalisiert.

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