Nach Absage in Köln: Türkischer Minister spricht doch noch auf zwei Veranstaltungen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
NIHAT ZEYBEKCI
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci spricht am Sonntag auf einem Konzert in Leverkusen | Umit Bektas / Reuters
Drucken
  • Nach Absage in Köln verlegt der türkische Wirtschaftsminister seinen Auftritt ins nahe gelegene Frechen
  • Außerdem wird er am Sonntag bei einer weiteren Veranstaltung in Leverkusen auftreten
  • Die Polizei in Leverkusen stellt sich auf Gegendemonstrationen ein

Nach dem Nein der Stadt Köln zu einem Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci soll die Veranstaltung nun im nahe gelegenen Frechen stattfinden. Zeybekci will dort am Sonntagabend ab 18.30 Uhr sprechen, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht.

"Ich werde am Sonntag wieder nach Deutschland reisen. Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs", sagte Zeybekci am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Veranstaltungsort in Frechen ist ein auf Hochzeiten spezialisiertes Lokal, das nach Angaben der Betreiber Platz für 800 Gäste bietet.

Weiterer Auftritt in Leverkusen

Der Wirtschaftsminister wird am Sonntag außerdem bei einer Veranstaltung in Leverkusen auftreten. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadt der Huffington Post.

Bei einem Konzert im Veranstaltungszentrum "Forum" seien Grußworte des Ministers und des türkischen Generalkonsuls angekündigt. Ein türkischer Fernsehsender wolle das Konzert live übertragen.

Die Stadt Köln hatte am Donnerstag eine Veranstaltung mit Zeybekci in einem städtischen Saal abgelehnt. Doch anders als dort liege in Leverkusen seit dem 23. Februar ein gültiger Mietvertrag vor. "Deswegen haben wir keine rechtliche Handhabe die Veranstaltung zu untersagen", so die Sprecherin. Auch weil die Polizei von keinem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgehe.

Keine politisch gesinnte Veranstaltung

Bei dem Konzert handele es sich aber um "keine politisch gesinnte Veranstaltung", teilte der veranstaltende Kulturverein mit. Geplant sei "ein musikalisches Gedenkkonzert" für den renommierten türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm. Der Termin stehe seit Monaten fest.

Die Stadt Leverkusen sieht nach Angaben einer Sprecherin keinen Grund, den Vertrag mit dem Verein zu kündigen, da es sich um eine Kulturveranstaltung handele. Der Saal im städtischen Veranstaltungszentrum biete Platz für etwa 1000 Besucher.

"Wir haben die Veranstaltung im Blick", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Weil das Konzert in einem geschlossenen Raum stattfinde, unterliege die Veranstaltung nicht dem Versammlungsrecht. Die Polizei stelle sich auf Gegendemonstrationen ein.

In Köln gab es offenbar organisatorische Probleme

Die Stadt Köln hatte sich geweigert, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) einen Saal im Bezirksrathaus Porz für eine Veranstaltung mit Zeybekci zu vermieten. Die UETD habe im August 2016 den Saal für eine Theaterveranstaltung angefragt, hatte eine Stadtsprecherin am Donnerstag gesagt. Daraufhin habe man monatelang nichts mehr gehört.

Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit "derart prominenter Besetzung" handeln solle. Die UETD steht der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Korrektur anregen