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03/03/2017 22:31 CET | Aktualisiert 04/03/2017 08:58 CET

Schulz' Reform-Pläne: Jobsuchende sollen bis zu 48 Monate Arbeitslosengeld bekommen

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Schulz' Reform-Pläne: Jobsuchende sollen bis zu 48 Monate Arbeitslosengeld bekommen

  • Martin Schulz will Arbeitslosen bis zu 48 Monate lang das Arbeitslosengeld I auszahlen lassen

  • Die Bedingung dafür soll sein, dass sich Jobsuchende weiterbilden

  • SPD-Kreise gehen von Kosten von einer Milliarde Euro pro Jahr aus

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird konkret. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will Schulz seine Ankündigung von Korrekturen an der Agenda 2010 umsetzen.

Einem Konzeptpapier der SPD zufolge, über das die Zeitung am Samstag berichtet, sollen Menschen ohne Job in Zukunft bis zu 48 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten. Unter einer Voraussetzung: Sie müssen sich in dieser Zeit weiterbilden. Bislang gibt es das Arbeitslosengeld begrenzt für zwölf Monate. Nur, wer älter als 50 ist, kann die Bezugsdauer schrittweise auf 24 Monate erhöhen.

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Recht auf Weiterbildung

Hier will das SPD-Konzept dem Bericht der "SZ" nach ansetzen. Arbeitslose sollen in Zukunft ein Recht auf Weiterbildung haben - das gab es so bisher nicht. Finden sie innerhalb von drei Monaten keine neue Stelle, sollen sie ein Angebot für eine „Qualifizierungsmaßnahme“ bekommen.

Zuständig sein soll die Bundesagentur für Arbeit, die in „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ umbenannt würde. Für die Dauer der Qualifizierung soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des Arbeitslosengeldes I bekommen. Nach Ende der Qualifizierung bekommt der Betroffene dann wieder das normale Arbeitslosengeld.

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Neu daran ist, dass die Bezugsdauer des „Arbeitslosengelds Q“ nicht auf die Zeit angerechnet wird, die ein Betroffener Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat. Bislang war es so, dass für die Zeit der Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds um die Hälfte gemindert wurde.

Im absoluten Extremfall könnte die Bezugsdauer so auf 48 Monate anwachsen: Ein 58-jähriger Arbeitnehmer, der bislang Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld I hätte, könnte bei wiederholter Inanspruchnahme des Arbeitslosengeld Q theoretisch auf diese Bezugszeit kommen.

Eine Milliarde Euro pro Jahr

Auch für den Fall, dass Arbeitslose trotz aller Anstrengungen am Ende auf Hartz IV zurückfallen, sollen laut dem neuen Schulz-Plan die Härten gemindert werden, schreibt die "Süddeutsche". So soll das Schonvermögen, das geschützt ist und nicht angetastet wird, von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr steigen.

Zudem soll die Schwelle sinken, von der an Arbeitslosengeld gezahlt wird. Derzeit hat darauf Anspruch, wer innerhalb von zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Künftig soll es genügen, wenn der Betroffene innerhalb von drei Jahren vor der Arbeitslosigkeit zehn Monate lang eingezahlt hat.

Auf die Kosten wird in dem Konzept nicht eingegangen. Die "SZ" berichtet in Bezug auf SPD-Kreise, dass Schulz' Pläne die Arbeitslosenversicherung mit etwa einer Milliarde Euro pro Jahr belasten könnten. Die Arbeitslosenversicherung verfügte Ende 2016 über eine Rücklage von 11,5 Milliarden Euro.

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