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03/03/2017 08:37 CET | Aktualisiert 03/03/2017 10:10 CET

Die Presse lobt Gaggenau - und warnt: "Gaggenau spielt Erdogan in die Hände"

HUSEYIN ALDEMIR / Reuters
Die Presse lobt Gaggenau - und warnt: "Gaggenau spielt Erdogan in die Hände"

  • Die deutsche Presse lobt nach der Absage an den türkischen Minister den Mut des Bürgermeisters von Gaggenau

  • Allerdings fürchtet sie, dass die Entscheidung alles noch schwieriger gemacht hat

  • Oder sogar Erdogan in die Hände spielt

Die beiden türkischen Minister, die in Gaggenau und in Köln Werbung für den Systemwechsel in der Türkei machen wollten, dürfen nicht auftreten. Die Türkei reagiert erbost, Deutschland erleichtert. Und die Presse diskutiert darüber, ob der Dämpfer für die türkische Regierung nicht in Wirklichkeit Wahlkampfhilfe war.

Eine kleine Stadt macht ganz große Politik

Einig ist sich die Presse noch, dass da eine kleine Stadt große Politik gemacht hat. "Gaggenau, 30.000 Einwohner groß und im Badischen gelegen, hat Weltpolitik gemacht. Ein bisschen zumindest", kommentiert die "Süddeutsche Zeitung". Die "Bild"-Zeitung feiert den Bürgermeister Gaggenaus als "Mann, der Erdogan die Stirn" bot. Die "Passauer Neue Presse" ("PNP") freut sich über das lang fällige "Zeichen der Zivilcourage".

"Einpeitschen für ein diktatorisches System"

Und einig sind sich die Kommentatoren auch darin, dass die geplanten Auftritte an sich unsäglich sind. "Denn das Einpeitschen von Wählerstimmen für ein diktatorisches System verfolgt nach deutscher Rechtsauffassung eindeutig verfassungsfeindliche Ziele", kommentiert die "PNP".

Die "Südwestpresse" aus Ulm notiert: "Wenn die türkische Regierung nun beklagt, ihr werde der Mund verboten, ist das scheinheilig. Zwar schützt die Meinungsfreiheit auch die Verbreitung politischer Ansichten, die die Abschaffung dieser Freiheit beinhalten - aber wehren darf sich ein Gemeinwesen doch gegen solchen Missbrauch."

"Das ist scheinheilig"

Viel diskutiert wird allerdings darüber, wie die Absage begründet wurde. "Wahrscheinlich hatten die Gaggenauer, wie es ihre offizielle Begründung nahelegt, angesichts des zu erwartenden Andrangs tatsächlich Angst um ihre Festhalle und deren gepflegte Umgebung", heißt es in der "SZ". Dennoch habe die Stadt "Mumm" bewiesen.

Zur Diskussion muss man wissen: In Gaggenau wie Köln waren ursprünglich nicht die Auftritte der Spitzenpolitiker, sondern andere Veranstaltungen angemeldet oder angefragt worden. Gaggenau sagte dann in letzter Minute aus organisatorischen Gründen ab, Köln gibt an, dass der einst angefragte Saal nie gebucht wurde. "Vorschrift ist schließlich Vorschrift in Bürokratendeutschland. So einfach ist das. Und so brisant", schreibt "Spiegel Online".

Die "Südwestpresse" schreibt: "Die Entscheidung ist zutiefst politisch - und sie ist richtig."

Mehr zum Thema: 5 Fragen zum Streit um die Auftrittsverbote für Erdogans Minister

Die Absage nutzt Erdogan

Und trotzdem kann sie Schaden anrichten. Denn, so ist der "SZ"-Kommentator überzeugt, Erdogan wird die Absagen nutzen, um zu behaupten, dass Türken in Deutschland Menschen zweiter Klasse seien, dass ihnen Rechte vorenthalten würden. "Und es steht zu befürchten, dass solche Propaganda bei mehr in Deutschland lebenden Türken verfängt, als der Justizminister je mit einem Auftritt in Gaggenau erreicht hätte." Nämlich, dass sie Erdogans Verfassungsreform zustimmen. "Insofern spielt ihm Gaggenau in die Hände".

Komplizierter geworden ist damit auch die Lage des in der Türkei inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel. Er wurde aus politischen Gründen eingesperrt, und es braucht aller Voraussicht nach politischen Wohlwollen, um ihn wieder freizubekommen.

"Statt Dialog gibt es jetzt also noch mehr Ärger", konstatiert "Spiegel Online".

"Ich habe einen Traum: Erdogan soll kommen ..."

Noch brisanter ist auch die Frage, wie man jetzt mit einem etwaigen Besuch Erdogans selbst umgehen soll. In der "Tagesschau" macht ein Kommentator einen Vorschlag:

"Ich habe einen Traum: Dass der türkische Präsident nach Deutschland kommt und Hunderttausende gegen ihn auf die Straße gehen, Deutsche, Kurden und Türken gemeinsam - um diesem Präsidenten zu zeigen, was sie von seinen Allmachtsfantasien halten."

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(ll)

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