Warum Erdogan derzeit die größere Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist als Trump

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ERDOGAN SPEECH
Warum Erdogan derzeit die größere Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist als Trump | Umit Bektas / Reuters
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  • Die ganze Welt zittert vor Donald Trump - dabei müsste sie sich mehr Sorgen wegen Erdogan machen
  • Denn in der Peripherie der EU steht gerade eine der größten Diktaturen der Welt
  • Eine autokratische Türkei könnte vor allem auf Deutschland schlimme Auswirkungen haben

Machen wir uns nichts vor: Der Streit um mögliche Wahlkampf-Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland ist viel mehr als eine „diplomatische Krise“. Er kratzt am deutschen Selbstverständnis und wird die Art und Weise, wie wir über Politik denken, noch lange Zeit prägen.

In den vergangenen Wochen wurde viel darüber diskutiert, welchen Schaden der amerikanische Präsident Donald Trump für die Demokratie westlicher Prägung anrichtet. In den USA selbst ist diese Gefahr real, ihre Auswirkungen auf die Demokratien in Europa bleiben jedoch bis auf weiteres abstrakt. Das mag sich noch ändern: Aber derzeit ruiniert Trump vor allem sein eigenes Land, das er liebend gern wieder „great again“ machen würde.

Der Zerfall der türkischen Demokratie hat jedoch schon jetzt ernsthafte Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung.

Einerseits ist da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, den manche gern noch als „Populisten“ apostrophieren. Das ist lächerliche Augenwischerei. Sein brutales Vorgehen gegen Andersdenkende in der Türkei spricht eine unmissverständliche Sprache, und wir sollten uns angewöhnen, damit auch unsererseits passend umzugehen.

Sagen wir es klar und deutlich: Erdogan ist ein Despot, der gerade dabei ist, in der Türkei eine Diktatur aufzubauen.

Erdogan schwingt sich zum Diktator auf

Die derzeit zur Debatte stehende Verfassungsänderung würde fast alle Möglichkeiten zunichte machen, die Arbeit des Präsidenten zu kontrollieren. Justiz und Parlament hätten keinen Zugriff mehr auf Erdogan.

Das ist auch vielerlei Hinsicht ein erschreckender Gedanke. Kommt Erdogan mit seinen Plänen durch, entsteht in der Peripherie der Europäischen Union mit fast 80 Millionen Einwohnern eine der größten Diktaturen in der Welt des 21. Jahrhunderts.

Erste Auswirkungen sind jetzt schon zu sehen: In der Türkei sitzt derzeit der Journalist Deniz Yücel in Haft. Ein Mann mit deutsch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaft, der nichts anderes getan hat, als im Vorfeld des Referendums seinen Job zu erledigen. Er wollte mit den Mitteln der Recherche den Präsidenten und die Regierung kontrollieren – das reicht derzeit schon, um in Erdogan-Land eingebuchtet zu werden.

Andererseits sind da die drei Millionen Menschen in Deutschland, deren familiäre Wurzeln auf dem Gebiet der heutigen Türkei liegen. Das sind vor allem Türken und Kurden. Etwa anderthalb Millionen davon haben die türkische Staatsbürgerschaft und sind damit auch rechtlich von den Änderungen betroffen, die sich gerade in dem Land abspielen.

Das Versagen in Sachen Integration

Wie könnten wir es diesen Menschen verübeln, dass sie sich als politisch denkende Menschen für das interessieren, was in der Türkei passiert? Und ob uns das gefällt oder nicht, unter diesen anderthalb Millionen Menschen mit türkischer Staatsbürgern sind natürlich auch solche, die sich für die Pläne von Erdogan begeistern können.

Dass die türkische Politik unter den in Deutschland lebenden Türkeistämmigen immer noch so eine große Rolle spielt, ist neben weltpolitischen Entwicklungen auch einer verfehlten Integrationspolitik geschuldet.

Die lange Kette der Missverständnisse darzustellen würde hier den Raum sprengen. Sie reicht von Helmut Schmidts Bestrebungen, in völliger Verkennung der Realitäten einen Heimkehrbonus für „Gastarbeiter“ zu zahlen, über die Verweigerung der 1982 gewählten schwarz-gelben Regierung, Deutschland als ein Einwanderungsland anzuerkennen bis hin zu dem Gezänk um die doppelte Staatsbürgerschaft und der deutschen Obsession mit den „Thesen“ von Thilo Sarrazin.

Politisch gesehen geht es dabei um die Frage, ob die Bundesregierung im Sinne des „deutschen Volkes“ oder der „deutschen Bevölkerung“ handeln muss. Selbst das Grundgesetz lässt dabei Interpretationslücken. Artikel 8 gewährt die Versammlungsfreiheit nur den „Bürgern“ (also den Inhabern der Staatsbürgerschaft), Artikel 5 regelt die Meinungsfreiheit für „jeden“, der in Deutschland lebt.

Wir haben eine Bevölkerungsgruppe von politischen Außenseitern geschaffen

Kurz: Wir haben es bisher trotz jahrzehntelanger Debatten um Einwanderung nicht geschafft zu klären, wie wir mit den Millionen Menschen in Deutschland umgehen, die keinen deutschen Pass haben.

Daraus erwächst ein langfristiges Problem. Im Baltikum etwa kann man das beobachten: Lettland hat der russischen Minderheit im Land hohe Hürden gesetzt, um die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Deshalb leben in dem kleinen Land 14 Prozent Staatenlose, von denen zahlreiche natürlich für politische Impulse von außen empfänglich sind – fühlen sie sich doch (nicht zu Unrecht) von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen.

Wie dieses Problem in Deutschland aussieht, lässt sich derzeit beobachten: Hunderttausende Türkeistämmige können sich für die demokratiefeindlichen Gedanken von Erdogan begeistern. Wir haben es mit einer – in politischer Hinsicht – radikalen Bewegung zu tun, die wir nicht einfach durch Versammlungs- und Einreiseverbote wegwünschen können.

In einer Demokratie gibt es dafür eigentlich nur ein Rezept: Überzeugungsarbeit. Aber das wird für alle Menschen in Deutschland ein langer und ziemlich steiniger Weg werden.

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Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

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(jg)