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03/03/2017 18:33 CET | Aktualisiert 03/03/2017 18:35 CET

Weitere Absage: Hallenbesitzer verweigert türkischem Minister Auftritt in Frechen

dpa
Weitere Absage: Hallenbesitzer verweigert türkischem Minister Auftritt in Frechen

  • Der türkische Wirtschaftsminister erhält eine weitere Absage für einen geplanten Auftritt in Deutschland

  • Nach dem Nein der Stadt Köln verweigert ihm der Betreiber einer Halle in Frechen eine Ausweichmöglichkeit

Wieder steht er vor verschlossenen Türen: Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kann am Sonntag nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten.

Wie die Polizei am Freitag mitteilte, habe der Betreiber den Veranstalter informiert, dass er die vorgesehene Halle nicht zur Verfügung stellen werde. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Event-Halle und dem Betreiber schließe ohnehin politische Veranstaltungen aus, so die Argumentation.

Werbung für das umstrittene Präsidialsystem

Wirtschaftsminister Zeybekci wollte am Sonntag auf die Halle in Frechen ausweichen - nachdem ihm die Stadt Köln bereits am Donnerstag eine Absage für einen Auftritt erteilt hatte.

Eine Sprecherin der Stadt sagte, man habe nach der Anfrage der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im August 2016 nichts mehr gehört. Die UETD steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe. Erst am Mittwoch sei bekannt geworden, dass bei dem Termin mit Zeybekci auch ein prominenter Vertreter der türkischen Regierung teilnehmen werde.

Der Auftritt Zeybekcis in Frechen war in einem Lokal geplant, das auf türkische Hochzeiten spezialisiert ist und das nach Angaben der Betreiber Platz für 800 Gäste bietet. Der Minister wollte dort für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei werben, das die Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan entscheidend ausweiten soll.

Mehr zum Thema: Türkischer Außenminister attackiert deutsche Regierung: "Sie sind nicht der Chef der Türkei"

Anderer Termin bleibt bestehen

Nach wie vor ist geplant, dass Zeybekci am Sonntag in Leverkusen eine Rede halten wird. Dabei handele es um "keine politisch gesinnte Veranstaltung", teilte der veranstaltende Kulturverein mit. Geplant sei "ein musikalisches Gedenkkonzert" für den renommierten türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm. Der Termin stehe seit Monaten fest.

Die Auftritte des Wirtschaftsministers und die zuvor abgesagte Rede des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau hatten für heftige diplomatische Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Deutschland gesorgt. Denn die türkische Regierung hält trotz aller Kritik an Wahlkampfauftritten ihrer Minister in Deutschland fest. Auch Bozdag hatte für das angestrebte Präsidialsystem werben wollen.

Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, will in der nächsten Woche nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammenkommen.

Das Treffen sei in Deutschland für den 8. März geplant, meldete Anadolu am Freitag nach einem Telefonat der Minister unter Berufung auf diplomatische Kreise. Vom Außenministerium in Berlin gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Mehr zum Thema: Kommentar: Wir müssen es aushalten, wenn türkische Regierungspolitiker in Deutschland auftreten

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