Streit um Auftrittsverbote eskaliert: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

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ERDOGAN SPEECH
AMASYA, TURKEY - MARCH 01: People, waving Turkish flags along with party flags, wait for the arrival of Turkey's Prime Minister and the leader of the Turkey's ruling Justice and Development (AK) Party during a rally that organized within the party's 'yes' campaign prior to the constitutional referendum which comes into prominence with the changes on presidential system on March 01, 2017. Turkish citizens will first vote on April 16, 2017 in a referendum on constitutional changes. (Photo by Ercin | Murad Sezer / Reuters
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  • Türkische Medien und Politiker missbilligen die Auftrittsverbote für AKP-Minister in Deutschland
  • Es ist von einem "politischen Skandal" die Rede
  • Die türkische Regierung hat nun den deutschen Botschafter einbestellt

Der Streit um die Auftrittsabsagen für türkische Minister in Köln und Gaggenau eskaliert. Die türkische Regierung hat den deutschen Botschafter einbestellt, berichtet CNN Türk.

Der türkische Vize-Premierminister Numan Kurtulmus bezeichnete die Auftrittsabsagen als "nicht akzeptabel“. Der türkische EU-Minister Ömer Çelik schrieb bei Twitter, das Vorgehen sei eine "Blockierung demokratischen Rechtes", Deutschland errichte eine "ideologische Berliner Mauer".

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Auch türkische Medien reagierten empört auf die Entscheidungen deutscher Städte, geplante Veranstaltungen mit türkischen Ministern zu stoppen.

Die türkischen Nachrichtenseiten "Sabah“ und "Hürriyet“ betitelten die Entscheidungen in Köln und Gaggenau jeweils als "diplomatischen Skandal“.

Justizminister Bozdag: "Können Absage nicht hinnehmen"

Die Stadtverwaltung in Gaggenau hatte Sicherheitsgründe als Motiv für das Verbot der Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag angegeben. "Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte", sagte der parteilose Bürgermeister Michael Pfeiffer.

Bozdag erklärte laut der "Milliyet": "Wir können es nicht hinnehmen, dass Deutschland einen Auftritt von mir absagt, während sie einer Terrororganisation Auftritte erlaubt." Bozdag nahm mit seiner Kritik offenbar Bezug auf Veranstaltungen vermeintlich PKK-naher Gruppen in Deutschland. Laut dpa sagte der Minister weiter: "Das kann man nicht Demokratie nennen."

Nach einem Bericht der türkischen Staats-Nachrichtenagentur Anadolu soll Bozdag in Karlsruhe am Donnerstag Bundesjustizminister Heiko Maas treffen. Der habe um die Zusammenkunft gebeten.

Erdogan-nahe Zeitung spricht von "Zensur"

Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci wurde ein Auftritt in Köln am kommenden Sonntag verwehrt. "Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben", sagte eine Sprecherin der Stadt der Deutschen Presse-Agentur.

Die Erdogan-nahe Zeitung "Yeni Safak“ schrieb in ihrer Onlineausgabe, bereits im Juli vergangenen Jahres habe Deutschland „Zensur“ angewandt, als dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verboten worden war, bei einer Demonstration in Köln per Videobotschaft dazu geschaltet zu werden.

Erdogan-nahe Zeitung spricht von "Zensur"

In Deutschland überwiegen die positiven Reaktionen auf den Auftritts-Stopp.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß twitterte: "Das ist richtig! Türkische Wahlkämpfe haben in Deutschland nichts zu suchen."

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. "Solange ihr Deniz Yücel widerrechtlich festhaltet, wollen wir euch auf deutschem Boden nicht sehen", so Kubicki.

Die Linken gehen indes noch einen Schritt weiter. Linken-Chefin Katja Kipping hat sich dafür ausgesprochen, auf Urlaubsreisen in das Land zu verzichten. "Wenn die Bundesregierung mit dem Diktator kuschelt, dann sollten wir über einen Tourismus-Boykott nachdenken", sagte Kipping am Donnerstag "tagesschau.de".

Die NRW-Spitzenkandidatin Özlem Demirel sagte der Huffington Post: "Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Erdogan muss beendet werden." Das gelte auch für das Flüchtlingsabkommen, Waffenlieferungen und "jede wirtschaftliche Zusammenarbeit".

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(jg)

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