Deutsche Städte verbieten Auftritte türkischer Minister

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Deutsche Städte verbieteten Auftritt des türkischen Justizministers | Reuters
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  • Die Wahlkampf-Tour für ein "Ja" beim türkischen Referendum bringt führende türkische Politiker nach Deutschland
  • Nun haben sowohl Köln als auch Gaggenau die Auftritte türkischer Minister in ihren Städten abgesagt

Köln und Gaggenau stellen sich dem Wahlkampf türkischer Minister für das Referendum in der Türkei entgegen. Am Donnerstagabend sollte der türkische Justizminister Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau autreten. Der Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci wollte am Sonntagabend in Köln für ein "Ja" bei dem umstrittenen Volksentscheid werben.

Doch nun hat Gaggenau den für Donnerstagabend geplanten Auftritt in ihrer Festhalle untersagt. Die Begründung: "Aufgrund der nun überregional bekannt gewordenen Veranstaltung rechnet die Stadt mit einem großen Besucherandrang, für den die Festhalle Bad Rotenfels, die dortigen Parkplätze und auch die Zufahrten nicht ausreichen."

Auch Köln verbietet Auftritt

Auch die Kölner Verwaltung hat die für Sonntag geplante Veranstaltung in einem Rathaus-Saal abgesagt. Das bestätigte der Porzer Bezirksbürgermeister Henk van Benthem (CDU) der "Bild".

"Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben", sagte eine Sprecherin der Stadt der Deutschen Presse-Agentur.

Im August 2016 sei ein Saal des Rathauses von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für eine Theaterveranstaltung angefragt worden. "Daraufhin haben wir monatelang nichts mehr gehört. Also haben wir das von unserer Agenda gestrichen", sagte die Sprecherin.

Unklar, ob Veranstaltungen verlegt werden

Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit "derart prominenter Besetzung" handeln soll, so die Sprecherin.

Bisher ist nicht bekannt, ob allerdings die geplanten Veranstaltung an anderen Ort durchgeführt werden sollen.

Bozdag und Zeybekci wollten in Deutschland für ein "Ja" bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben. Dabei sind am 16. April auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel belastet.

Die Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder sorgen auch deshalb in Deutschland für zunehmende Kritik.

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