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02/03/2017 22:46 CET | Aktualisiert 03/03/2017 14:37 CET

Zerreißprobe für das deutsch-türkische Verhältnis: 5 Fragen zum Streit um die Auftrittsverbote für Erdogans Minister

Alex Grimm / Reuters
Zerreißprobe für das deutsch-türkische Verhältnis: 5 Fragen zum Streit um die Auftrittsverbote für Erdogans Minister

  • Die Städte Köln und Gaggenau haben am Donnerstag die dort geplanten Auftritte türkischer Minister abgesagt

  • Die Politiker wollten in Deutschland für das umstrittene Referendum in der Türkei werben

  • Die Absage kühlt das bereits frostige Verhältnis zwischen Berlin und Ankara weiter ab

Der Flüchtlingspakt, die Verhaftung von "Welt"-Journalist Deniz Yücel und Erdogans Pläne für Wahlkampfauftritte in der Bundesrepublik - die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind extrem angespannt.

Am Donnerstag eskalierte die Situation, als die deutschen Städte Gaggenau und Köln türkischen Ministern verboten, Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten. Die türkische Regierung bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Ankara ein.

Damit ist die Situation endgültig zur Zerreißprobe für Verhältnis zwischen Ankara und Berlin geworden. Die wichtigsten Fragen zum diplomatischen Skandal im Überblick:

1. Was hat den Streit ausgelöst?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich im April per Referendum zum Alleinherrscher der Türkei wählen lassen. Weil ihm eine Mehrheit im eigenen Land nicht sicher ist, wird es auch auf die Stimmen der 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland ankommen.

Erdogan schickt deshalb türkische Spitzenpolitiker für Wahlkampfauftritte in die Bundesrepublik; im März will er selber kommen. Am Donnerstag stellten sich jetzt zwei deutsche Städte Erdogans Allmachtsplänen in den Weg.

Die baden-württembergische Stadt Gaggenau sagte einen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag kurzerhand ab. In Köln wurde ein angekündigter Auftritt des Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci verboten.

Auch gegen einen Wahlkampfauftritt Erdogans selbst regt sich in Deutschland heftiger Widerstand. Politiker aus allen Lagern fordern ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten.

Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei sind derzeit aufgrund der Inhaftierung des “Welt”-Journalisten Deniz Yücel extrem angespannt.

2. Wie reagierte die Türkei auf die Auftrittsabsagen?

Mit Wut und Empörung.

Der türkische Vize-Premierminister Numan Kurtulmus bezeichnete die Auftrittsabsagen als "nicht akzeptabel“. Erdogans Europaminister Ömer Çelik schrieb auf Twitter, das Vorgehen sei eine "Blockierung demokratischen Rechtes", Deutschland errichte eine "ideologische Berliner Mauer".

Ein Sprecher Erdogans nannte die Absagen der Auftritte einen “Skandal”. Die Türkei bestellte am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara ein.

Auch die türkischen Medien laufen Sturm. Die Zeitungen “Sabah” und “Hürriyet” bezeichneten die Absagen als “diplomatischen Skandal”. Die Erdogan-nahe Zeitung "Yeni Safak“ erinnerte an den Juli vergangenen Jahres, als Präsident Erdogan eine Videoschalte zu einer Demonstration in Köln verboten wurde. Damals wie heute habe Deutschland “Zensur” angewandt.

Mehr zum Thema: Regierungskritischer Journalist Dündar: "Wir erleben die letzte Phase von Erdogans Regime"

Die beiden betroffenen Minister Bozdak und Zeybecki reagierten unterschiedlich auf die Absage ihrer Auftritte.

Justizminister Bozdak reiste sofort aus Deutschland ab. Der türkischen Zeitung “Milliyet” sagte er, die Türkei könne eine Absage seines Auftrittes nicht hinnehmen. Laut der dpa sagte Bozdag zudem: “Das kann man nicht Demokratie nennen.”

Wirtschaftsminister Zeybecki hingegen will sich der Absage seines Auftrittes widersetzen. Am Sonntag wolle er nach Deutschland kommen, um dem - bereits im Jahr 2000 - verstorbenen türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm zu gedenken, berichtet die “Bild”.

3. Wie fielen die deutschen Reaktionen aus?

Erleichtert und triumphierend.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß twitterte: "Das ist richtig! Türkische Wahlkämpfe haben in Deutschland nichts zu suchen."

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. "Solange ihr Deniz Yücel widerrechtlich festhaltet, wollen wir euch auf deutschem Boden nicht sehen", so Kubicki.

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, schrieb auf Twitter: Sollten Merkel und Gabriel Rückrat suchen. In Gaggenau fragen.”

Özlem Demirel, die Spitzen-Kandidatin der Linken in NRW, forderte in der Huffington Post noch vor Bekanntwerden der Absagen, Deutschland müsse jegliche Zusammenarbeit mit Erdogan beenden. Der türkische Präsident führe Krieg “gegen das eigene Volk”.

Mehr zum Thema: Linken-Politikerin Demirel: "Die Bundesregierung unterstützt Erdogan, sie muss jede Zusammenarbeit beenden"

4. Was bedeutet die Einberufung des Botschafters?

Die Einbestellung des deutschen Botschafters ist ein diplomatischer Paukenschlag. Allerdings: Er kommt nicht ganz überraschend. Bereits im vergangenen Jahr hatte Ankara Martin Erdmann mehrfach einberufen, im Streit um die Armenien-Resolution gar den türkischen Botschafter aus Berlin abgezogen.

Die Türken können also Eskalation. Die AKP-Regierung will mit dem Schachzug einmal mehr Stärke symbolisieren. Zudem nutzt ihr der aufflammende Streit dabei, vor dem Referendum die deutsch-türkischen Wähler zu mobilisieren.

Denn das Bild, das Ankara zeichnet, ist klar: Nicht die Türkei tritt die Demokratie mit Füßen, wie man es ihr im Falle Yücel vorwirft. Nein, Deutschland unterdrückt die Meinungsfreiheit, will die Türken klein halten. Die Antwort: Erdogan, der erbittert für nationale Interessen kämpft.

“Wir gegen sie”: Das ist das Mantra, hinter dem Erdogan seine Gefolgschaft vereinen will.

Für Yücel kommt die diplomatische Eskalation dagegen zu einem bitteren Zeitpunkt. Die leise Hoffnung, in der Causa des inhaftierten “Welt”-Reporters bald zu einem Kompromiss mit der türkischen Führung zu kommen, könnte an diesem Donnerstag gestorben sein.

5. Gerät die Situation jetzt völlig außer Kontrolle?

Der Streit um die Auftrittsverbote für die AKP-Minister ist nur ein weiterer Ausschlag auf dem Seismographen des türkisch-deutschen Dauer-Bebens, das seit mehr als einem Jahr wütet.

Allerdings machen die verschiedenen Konfliktpunkte den Streit derzeit besonders kompliziert.

Denn: Es geht bei weitem nicht nur um Wahlkampfauftritt der AKP-Minister in Deutschland. Es geht ebenso um in der Türkei inhaftierte Journalisten. Es geht um Yücel, einen deutschen Staatsbürger, dem ein Leben im Gefängnis droht.

Und es geht um die Frage, wie Deutschland in Zukunft mit einem Staat zusammenarbeiten will, der sich auf direktem Weg Richtung Diktatur bewegt.

Auch hier muss die Bundesregierung abwiegen. Sie hat viel zu verlieren, wenn sie sich auf die Eskalation von türkischer Seite einlässt. Nicht zuletzt einen Partner in der immer noch drängenden Flüchtlingsfrage.

Mehr zum Thema: Wir müssen es aushalten, wenn türkische Regierungspolitiker in Deutschland auftreten

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